SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken

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Gisela Niclas
Fraktionsvorsitzende

Gisela Niclas, Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion, nimmt Stellung zum Bezirkshaushalt; Foto: Carina Knoll, Bezirk Mittelfranken.

Bei nur einer Gegenstimme wurde am 15. Dezember 2016 der Bezirkshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die SPD-Bezirkstagfraktion konnte wichtige Verbesserungen erreichen, vor allem beim Ausbau der psychosozialen ambulanten Hilfen: 400 000 € zusätzlich sollen 2017 in diesen Bereich fließen. Ein Schwerpunkt wird dabei bei der Verbesserung der psychosozialen Beratung für Suchtkranke gesetzt.

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Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten und langjährige Landtagsabgeordnete aus Haundorf, fordert die CSU-Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf der LandtagsSPD, mit dem EU-Bürgern das Recht eingeräumt werden soll sich an den Bezirkstagswahlen zu beteiligen, zuzustimmen.
„Auch der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages sieht das Anliegen positiv“, erinnert Christa Naaß. „Er hat sich bei seiner jüngsten Tagung in Triesdorf mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg für eine Einführung des EU-Wahlrechts bei Bezirkstagswahlen ausgesprochen.“

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Am 1. Dezember hat der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Mit dieser Reform sollen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt und damit die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt werden. Mit dem Gesetz, das ab 1.1.2017 schrittweise in Kraft tritt, wird ein Systemwechsel eingeleitet: Die Eingliederungshilfe soll aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und in ein neues Leistungsgesetz, das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX), überführt werden. Darin werden die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu geregelt.

Die Vorsitzende der mittelfränkischen SPD-Bezirkstagsfraktion, Gisela Niclas, begrüßt, dass der ursprüngliche Entwurf im parlamentarischen Verfahren durch eine ganze Reihe von Änderungsanträgen der SPD-Bundestagsfraktion nachgebessert werden konnte.

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"Mit der einstimmigen Empfehlung des Bezirksausschusses am 24.11.2016 an den Bezirkstag am 15.12.2016, geht die SPD-Initiative zur Einführung eines Inklusionspreises des mittelfänkischen Bezirkstages in die letzte und voraussichtlich erfolgreiche Runde,“ erklärt Gisela Niclas, die Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion. „Wir freuen uns über den Beschluss im Bezirksausschuss und gehen davon aus, dass der Bezirkstag dieser Empfehlung zustimmt. Das wäre ein gutes und wichtiges Signal in Richtung Inklusion.“

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