SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken

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Gisela Niclas
Fraktionsvorsitzende

Bezirksparteitag der mittelfränkischen SPD ein voller Erfolg

von SPD-Bezirk Mittelfranken
06. Mai 2017

Der Bezirksparteitag der Mittelfranken-SPD war ein voller Erfolg. Bezirksvorsitzender Carsten Träger konnte nicht nur die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen begrüßen, welche ein Grußwort hielt, sondern auch den scheidenden Vorsitzenden der BayernSPD Florian Pronold gewinnen einen Vortrag über sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik zu halten. Abschließend hat die Mittelfranken-SPD einen Leitantrag zum diesem akuten Problem "zuhause wohnen" beschlossen.

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Die SPD-Bezirkstagsfraktion begrüßt die Ausschreibung des Inklusionspreises durch den Bezirk Mittelfranken. Der Preis geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zurück, die bereits im Dezember 2015 einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Ein Jahr später, am 15. Dezember 2016, wurde die Satzung über die Verleihung des Inklusionspreises des Bezirks Mittelfranken schließlich durch den mittelfränkischen Bezirkstag verabschiedet.

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Gisela Niclas, Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion, nimmt Stellung zum Bezirkshaushalt; Foto: Carina Knoll, Bezirk Mittelfranken.

Bei nur einer Gegenstimme wurde am 15. Dezember 2016 der Bezirkshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die SPD-Bezirkstagfraktion konnte wichtige Verbesserungen erreichen, vor allem beim Ausbau der psychosozialen ambulanten Hilfen: 400 000 € zusätzlich sollen 2017 in diesen Bereich fließen. Ein Schwerpunkt wird dabei bei der Verbesserung der psychosozialen Beratung für Suchtkranke gesetzt.

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Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten und langjährige Landtagsabgeordnete aus Haundorf, fordert die CSU-Landtagsfraktion auf, dem Gesetzentwurf der LandtagsSPD, mit dem EU-Bürgern das Recht eingeräumt werden soll sich an den Bezirkstagswahlen zu beteiligen, zuzustimmen.
„Auch der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketages sieht das Anliegen positiv“, erinnert Christa Naaß. „Er hat sich bei seiner jüngsten Tagung in Triesdorf mit großer Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg für eine Einführung des EU-Wahlrechts bei Bezirkstagswahlen ausgesprochen.“

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