Bescheide des Bezirks künftig in leichter Sprache
Die öffentliche Verwaltung soll effizienter, „schlanker“, aber auch bürgerInnen-freundlicher werden.
Besonders für Menschen mit Behinderungen ist es dabei wichtig, dass auf ihre individuellen Bedürfnisse geachtet wird. So kann es für den einen eine Hilfe sein, einen Bescheid als E-Mail zugestellt zu bekommen, für die andere kann es jedoch eine neue Barriere darstellen.
Nach der Ratifizierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt, damit sie volle Teilhabe in allen Lebensbereichen wahrnehmen können. Nach Art. 9 muss auch die Zugänglichkeit zu Informationen umfassend barrierefrei gewährleistet werden. Mit der Möglichkeit, Bescheide selbst lesen und verstehen zu können, gewinnen Menschen mit Behinderungen ein Stück mehr Selbstbestimmung.
Als Behörde, deren Zuständigkeit zum größten Teil im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege liegt, sollte der Bezirk Mittelfranken beispielhaft vorangehen und gute Lösungen entwickeln, um Bescheide in leichter Sprache rechtssicher herausgeben zu können.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung berichtet darüber, wie weit Vorbereitungen zu diesem Vorhaben schon gediehen sind. Auf zwei Fragen sollte besonders eingegangen werden:
- Besteht schon eine Einigung, auf welchem Sprachniveau, auf welcher Verständlichkeitsstufe die Bescheide erstellt werden sollen?
- Ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an diesem Prozess vorgesehen, und wie wird sie geregelt bzw. soll sie geregelt werden?
Dazu wird Capito Nordbayern eingeladen, um über seine Arbeit zu berichten. Capito ist ein länderübergreifendes Netzwerk, das es sich unter dem Motto „Schwieriges leicht machen“ zur Aufgabe gemacht, Kommunikationsbarrieren abzubauen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen, z.B. mit Hilfe einer App, die es den Betroffenen ermöglicht, sich die Bescheide in leichter Sprache auf verschiedenen Niveaus vorstellen zu lassen.
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Amely Weiß, Stellv. Fraktionsvorsitzende und Beauftragte des Bezirks Mittelfranken für die Belange von Menschen mit Behinderungen