Änderung der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken

20. April 2017

Antrag: Änderung der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken

Ziel der geplanten Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken ist es, die geplanten Geschäftsfelderweiterungen im Rahmen der aktuellen Medizinstrategie abzudecken und die Satzung an den inzwischen erreichten Integrationsstand des Gesamtunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken anzupassen. Darüber hinaus gibt es in der Satzung weitere Punkte, die unserer Ansicht nach konkretisiert bzw. ergänzt werden sollten.

§ 2 Öffentlicher Zweck und Gegenstand des Kommunalunternehmens
In §2 Abs. 2 soll an geeigneter Stelle ein weiterer Satz eingefügt werden, der festlegt, dass es dem Kommunalunternehmen in Ergänzung seiner bisherigen Aufgaben möglich sein muss, sich an der Trägerschaft von somatischen Häusern zu beteiligen.

§ 6 Verwaltungsrat
Die/der Verwaltungsratsvorsitzende soll eine/n Stellvertreter/in bekommen, die/der in die Vorbereitung der Sitzungen miteinbezogen wird und somit im Vertretungsfall auch die Aufgaben der/des Vorsitzenden übernehmen kann. Daher wird § 6 Abs. 3 wie folgt gefasst: „Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n mit einfacher Mehrheit.“
In § 6 soll überdies ein weiterer Absatz eingefügt werden, der festlegt, dass jeweils ein/e Vertreter/in der Chefärzte und der Pflegedienstleitung an den Sitzungen des Verwaltungsrates als beratende Mitglieder teilnehmen.

§ 7 Zuständigkeit des Verwaltungsrates
In § 7 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: „Der Verwaltungsrat kann mit einem Drittel der Stimmen seiner Mitglieder den Vorstand dazu verpflichten, während einer Sitzung über einen beantragten Berichtsgegenstand Bericht zu erstatten.“ In einem weiteren Absatz wird festgelegt, dass dem Verwaltungsrat regelmäßig zum Stand der Überlastungsanzeigen Bericht erstattet werden muss.

§8 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrats
Die Satzung soll in Bezug auf die Form der Niederschrift geändert werden. Die Meinungsbildung während der Sitzung soll in den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen abgebildet werden können. § 8 Abs. 9 Satz 3 wird daher wie folgt geändert: „Auf Antrag sind eigene Erklärungen oder das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Verwaltungsrates aufzunehmen.“

Dem Verwaltungsrat soll es möglich sein, Experten/Sachverständige zu Sitzungen einzuladen. § 8 Abs. 10 soll entsprechend geändert werden; vgl. hierzu § 8 Abs. 7 der Unternehmenssatzung der „Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz – KU, Anstalt des öffentlichen Rechts“, vom 04.06.2013, Amtsbl. der Regierung der Oberpfalz Nr. 8/2013, S. 65ff.: „Es können weitere interne und externe Sachverständige, die gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, bei Bedarf als Teilnehmer ohne Rede- und Informationsrecht zur Beratung über einzelne Tagesordnungspunkte mit Einverständnis des Verwaltungsrats beratend hinzugezogen werden.“

§9 Der Vorstand
Um die Finanzberichterstattung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken transparenter zu gestalten, soll § 9 künftig einen Absatz enthalten, der den Vorstand des Kommunalunternehmens verpflichtet, dem Bezirkstag halbjährlich über die Finanzsituation des Kommunalunternehmens Bericht zu erstatten. Die Halbjahresberichte sollen auch Auskunft darüber geben, welche Leistungen an externe Dienstleister wie bspw. Beratungsfirmen vergeben wurden. Die Höhe der Honorare soll ebenfalls aufgeführt werden.

§12 Beschäftigte
§ 12 der Satzung wird ein weiterer Absatz hinzugefügt, der festlegt, dass die Bezahlung leitender Mitarbeiter/innen im Rahmen des Tarifvertrages bzw. des Besoldungsrechts erfolgen muss. Verträge mit außertariflicher Gestaltung müssen im Verwaltungsrat begründet und von diesem genehmigt werden.

Privatisierung/Outsourcing von Aufgaben und Unternehmen bzw. Unternehmensteilen soll nur mit einer 2/3 Mehrheit des Verwaltungsrats und des Bezirkstages möglich sein. An geeigneter Stelle der Satzung soll ein entsprechender Passus eingefügt werden. Die GO des Bezirkstages ist anzupassen.

gez. Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Dr. Horst Krömker, Fraktionssprecher im Verwaltungsrat
Wolfgang Beigel, Christa Naaß, Ronald Reichenberg, Amely Weiß, Elke Zahl