Antrag zum Bezirkshaushalt 2018 - Förderung ambulanter Netzwerke und Angebote
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2018 am 14.12.2017
Verwaltungshaushalt: Förderung ambulanter Netzwerke und Angebote
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
aus der u.g. Haushaltsstelle werden unter den Schwerpunkten Versorgungsbereich Sozialpsychiatrische Dienste, Psychosoziale Suchtberatungsstellen, Zuverdienstarbeitsplätze und Sonstige Maßnahmen eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert, die zusammen ein wichtiges und unverzichtbares Netzwerk ambulanter Versorgung bilden. Dieses muss angesichts der wachsenden Zahl von Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen, und der damit verbundenen Zunahme stationärer Versorgung kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Der durch das Moratorium der letzten Amtszeit des Bezirkstages entstandene Antragsstau muss weiter abgebaut werden. Wir verweisen auf die in der Sozialausschuss-Sitzung im November 2017 vorgelegte Antragsliste.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
1. Die Haushaltsstelle 4701.7001 wird für 2018 um 600 000 € aufgestockt.
2. Für die Umsetzung der Ergebnisse der vom Runden Tisch „Substitution/Sucht“ eingesetzten Arbeitsgruppen soll ein Anteil von 15 % des Erhöhungsbetrages vorgesehen und in 2018 ausgereicht werden. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppen sind „schwangere Frauen in der Suchthilfe“, „legale und illegale Sucht – Drogen im Alter“ und „nicht deutsch sprechende Menschen in der Suchthilfe“.
3. Über diese Schwerpunktsetzungen sind die PSAGen und der PKA, die in den nächsten Wochen und Monaten zur Vorbereitung der Beschlussfassung über die Mittelverteilung in 2018 in den Gremien des Bezirkstages tagen, zu informieren. Sie werden gebeten, die o.g. Schwerpunkte in ihren Beratungen und Empfehlungen (Priorisierungen) zu berücksichtigen.
4. Finanzierung: Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
die weiteren Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Wolfgang Beigel
Dr. Horst Krömker
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl