Antrag zum Bezirkshaushalt 2018 - Finanzausstattung "Tag der Franken"
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2018 am 14.12.2017
Verwaltungshaushalt: Bessere Finanzausstattung für den "Tag der Franken"
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
Der „Tag der Franken“ wird seit dem Jahr 2006 jährlich am 2. Juli oder am darauf folgenden Wochenende begangen. Die zentrale Festveranstaltung wird abwechselnd in und von den fränkischen Bezirken Bayerns durchgeführt.
Der Tag der Franken erinnert an ein historisches Datum: Am 2. Juli des Jahres 1500 wurde auf dem Reichstag von Augsburg das Heilige Römische Reich Deutscher Nation in sechs Reichskreise eingeteilt. Ab 1522 wurde der Reichskreis erstmals als Fränkischer Reichskreis bezeichnet, der bis zum Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806 bestand.
Im Oktober 2004 wurde durch eine Petition im Bayerischen Landtag erstmals versucht, einen Tag der Franken durchzusetzen. Der lange Weg dorthin war schließlich erfolgreich, nachdem alle fränkischen Abgeordneten der CSU und SPD sich vereint und mit Nachdruck für den Festtag einsetzten. Am 18. Mai 2006 stimmte der Bayerische Landtag der Einführung des „Tags der Franken“ zu und bestätigte den 2. Juli als künftigen Termin. Mit dieser jährlichen Gedenk- und Festveranstaltung soll an die Gründung und das Wirken des Fränkischen Reichskreises erinnert und das Bewusstsein der Menschen für die wechselvolle eigene Geschichte und die kulturelle Eigenständigkeit Frankens in Bayern gestärkt werden.
Wir begrüßen, dass der Bezirk Mittelfranken seit Festlegung dieses besonderen Gedenk- und Festtags diesen unter ein inhaltliches Motto setzt, das die Brücke schlägt zwischen Geschichte und Gegenwart (z.B. Franken in Europa, Frauen in Franken, Fremde in Franken).
Bedauerlicherweise statten Landtag und Staatsregierung den Tag der Franken seit jeher nur mit 40 000 € aus, die zudem noch über das Haus der Bayerischen Geschichte zugewendet werden. Das bedeutet, dass der Bezirk nicht eigenständig über die Verwendung des Zuschusses bestimmen kann, und dass ggfl. nicht einmal der gesamte Euro-Betrag dem Bezirk direkt zufließt. In der Folge wird ein eigentlich konnexitätsrelevanter Beschluss des Bayerischen Landtages zum größten Teil von der kommunalen Ebene, d.h. vom Bezirk selbst (120 000 €) und von der veranstaltenden Kommune (in der Regel ein weiterer hoher fünfstelliger Betrag) finanziert. Diese Verteilung der Lasten zur Finanzierung des „Tags der Franken“ darf nicht länger hingenommen werden. Es müssen politische Anstrengungen unternommen werden, den Einnahmeansatz im Bezirkshaushalt 2018 ff zu stärken, damit der Eigenanteil des Bezirks Mittelfranken deutlich reduziert werden kann.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
Der Bezirkstagspräsident wird gebeten, ggfl. in Absprache mit den Bezirkstagspräsidenten der anderen fränkischen Bezirke unverzüglich an die Bayerische Staatregierung heranzutreten mit dem Ziel, für 2018 ff eine deutlich verbesserte Finanzausstattung für den „Tag der Franken“ und eine direkte Bezuschussung zu erreichen.
Die (mittel)fränkischen Landtagsabgeordneten werden gebeten, diese Forderung über ihre Fraktionen bei den anstehenden Beratungen zum nächsten Staatshaushalt einzubringen.
Sollte dies nicht gelingen, macht der Bezirk Mittelfranken im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Vorbereitung und Durchführung des „Tags der Franken“ 2018 in Ansbach deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung ihrer Verpflichtung nach einer angemessenen Finanzierung der durch Beschluss des Landtages im Mai 2006 gemachten Vorgabe nicht nachkommt.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
die weiteren Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Wolfgang Beigel
Christa Naaß
Dr. Horst Krömker
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl