Antrag zum Bezirkshaushalt 2018 - Förderung von Projekten der Seenzweckverbände
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2018 am 14.12.2017
Vermögenshaushalt: Projektförderung für die Seenzweckverbände unter den Kriterien Barrierefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
Im Frühjahr 2017 haben die Vertreter der Seenzweckverbände einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation gegeben. Sie haben dabei aufgezeigt, welch große Bedeutung das ganze Gebiet nicht nur für die Naherholung aller Altersgruppen aus dem Großraum Mittelfranken sondern auch für den Zuwachs im Tourismusbereich hat. Hervorzuheben sind insbesondere die Fortschritte im Bereich der Barrierefreiheit, aber auch die erfolgreichen Anstrengungen, die Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen umweltverträglich zu gestalten.
Diese Entwicklung muss weitergehen und vom Bezirk Mittelfranken zielgerichtet unterstützt werden, z.B. für die Neugestaltung von Infotafeln am Altmühlsee und Altmühlzuleiter, für die Errichtung eines gastronomisch genutzten barrierefreien Steges/einer Terrasse im Seenzentrum Wald oder für die Errichtung eines barrierefreien Buszustiegs für den ÖPNV im Seenzentrum u.a.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
* Im Vermögenshaushalt wird ab dem Haushalt 2018 eine neue Haushaltsstelle „Projektförderung für die Seenzweckverbände unter den Kriterien Barierrefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit“ geschaffen und mit 300 000 € ausgestattet.
* Die Seenzweckverbände können für Projekte, die der Förderung von Barrierefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit dienen, Zuschussanträge stellen.
* Über die Zuschussanträge wird im Wirtschafts- und Umweltausschuss beraten und im Bezirksausschuss bzw. im Bezirkstag beschlossen.
* Die Finanzierung erfolgt über Entnahme aus der Rücklage.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
die weiteren Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Wolfgang Beigel
Dr. Horst Krömker
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl