Sofortmaßnahmen und Konzept zur Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken
Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses am 8.10.2015 und des Sozialausschusses am 14.10.2015
Sofortmaßnahmen und Konzept zur Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
zur nachhaltigen Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken beantragen wir folgende Maßnahmen:
Als Sofortmaßnahme wird noch in 2015 vom Bezirk Mittelfranken ein „Runder Tisch“ zur Situationsanalyse im Bereich der Drogensubstitution einberufen. Teilnehmen sollen Vertretungen aus Politik, Verwaltung, PKA, dem bayerischen Gesundheitsministerium, der Ärzteschaft, der psychiatrischen Kliniken, der Träger von Angeboten und Einrichtungen, der Städteachse und der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Behindertenvertretungen.
Am „Runden Tisch“ sollen v.a. zwei Schwerpunkte bearbeitet werden:
- Sofortige Verbesserung des Angebots an Substitutionskapazitäten
- Vorbereitung eines Fachtages „Suchthilfe“ in 2016
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Im 1. Halbjahr 2016 wird ein Fachtag „Suchthilfe“ durchgeführt mit folgender Aufgabenstellung: Detaillierte Bestandsaufnahme, Entwicklung eines längerfristig angelegten nachhaltigen Konzepts zum Ausbau ambulanter und stationärer Hilfen, Festlegung der Schritte zur stufenweisen Umsetzung.
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Die Bezirkskliniken werden nach der Situationsanalyse beauftragt, für den eigenen Zuständigkeitsbereich Vorschläge zu erarbeiten, welchen Beitrag sie sowohl zur zügigen Verbesserung der Substitutionskapazitäten und der Hilfestrukturen, aber auch zur Umsetzung eines nachhaltigen Konzepts zur Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken leisten können.
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Die Verwaltung legt den Ausschüssen kontinuierlich Berichte über die Arbeit bzw. die Ergebnisse des „Runden Tisches“ und des „Fachtages Sucht“ vor. Zur Umsetzung der kurz- und mittelfristigen Aufgaben im Bereich Suchthilfe sind entsprechende Beschlussvorlagen rechtzeitig einzubringen. Die finanziellen Folgen für den Haushalt des Bezirks Mittelfranken sind darzustellen.
- Die von der Staatsregierung vorgenommenen Kürzungen in den Bereichen
Prävention, Suchtbekämpfung und Drogentherapien müssen zurückgenommen werden. Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, sein inhaltliches und finanzielles Engagement dafür den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen und deutlich zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist die Zulassung von Drogenkonsumräumen durch das bayerische Gesundheitsministerium zu nennen. Als erster Schritt sollte in Nürnberg ein Modellversuch gestartet werden.
Begründung:
Nicht erst aufgrund jüngster Presseberichte über die hohe Zahl der Drogentoten in Nürnberg wissen wir, dass die Situation im Bereich der Suchthilfe in Mittelfranken besorgniserregend ist. Das Netz ambulanter Beratung und Betreuung ist regional unterschiedlich ausgeprägt, bestehende Hilfsangebote sind vielfach unterfinanziert. Es fehlen Drogenentzugsplätze und Substitutionskapazitäten.
Der Bezirk Mittelfranken muss umgehend tätig werden. Zur Verbesserung der Situation sind sowohl Sofortmaßnahmen, v.a. aber die Entwicklung und schrittweise Umsetzung eines längerfristig angelegten nachhaltigen Konzepts zum Ausbau ambulanter und stationärer Hilfen erforderlich. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von der SPD-Bezirkstagsfraktion eingebrachten Anträge zur Zulassung eines Drogenkonsumraumes in Nürnberg, auf das dazu vom Bezirketag im Juli 2015 im Bayerischen Landtag durchgeführte Expertenhearing sowie auf den bereits beschlossenen SPD-Antrag zur "Bedarfsermittlung und Förderung ambulanter Netzwerke und Angebote im psychosozialen Bereich“.
Wir begrüßen die Absicht der Stadt Nürnberg und der Mudra-Drogenhilfe, die politischen Parteien für die Zulassung eines Drogenkonsumraumes in Nürnberg zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Dr. Horst Krömker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Gesundheitspolitik
die Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Wolfgang Beigel
Christa Naaß
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl