Förderung und Bedarfsermittlung ambulanter Netzwerke und Angebote
Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.6.2015
Förderung und Bedarfsermittlung ambulanter Netzwerke und Angebote
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
aus der u.g. Haushaltsstelle werden unter den Schwerpunkten „Versorgungsbereich Sozialpsychiatrische Dienste, Psychosoziale Suchtberatungsstellen und weitere soziale Fachdienste und Zuverdienstunternehmen“ eine Reihe von Maßnahmen gefördert, die zusammen ein wichtiges und unverzichtbares Netzwerk ambulanter Versorgung im psychosozialen Bereich bilden. Dieses muss angesichts der wachsenden Zahl von Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen, kontinuierlich dem Bedarf angepasst werden. Dabei muss sowohl auf eine ausgewogene Sozialraumorientierung als auch auf die Effizienz von Diensten und Angeboten geachtet werden. Auf die Liste der Anträge, aktualisiert vorgelegt im SozA im November 2014, wird verwiesen.
Inzwischen haben die PSAGs und der PKA hinsichtlich der Verteilung der für 2015 zur Verfügung stehenden zusätzlichen 200 000 € auf der Haushaltsstelle 4701.7011 Beschlussempfehlungen ausgesprochen, die in der bevorstehenden SozA-Sitzung vorgelegt werden. Nach unserer Kenntnis hat der PKA beschlossen, die begrenzten finanziellen Mittel nur zur Erweiterung bereits bestehender Dienste zu verwenden. Das bedeutet in der Folge, dass über die in den PSAGs zusammengeschlossenen Anbietern hinaus neue Dienste, die innovativ auf sich verändernde Problemlagen reagieren, auf absehbare Zeit keine Chance haben, in die Förderung aufgenommen zu werden. Auch bei einer Reihe von bestehenden Angeboten wurden Erweiterungen abgelehnt. Dies ist vor Ort bei den verschiedenen im Sozialraum tätigen Diensten oftmals nur schwer zu vermitteln.
Im Sachbericht zu TOP 5 der SozA-Sitzung am 21.4.2015 zeigte die Verwaltung auf, dass bereits im Jahr 2010 gemeinsam mit den Vertretern der Beratungsstellen versucht wurde, fachliche Standards für das Bedarfsfeststellungsverfahren im Bereich SpDi und PSB zu erarbeiten. Ein Ergebnis ist leider nicht zustande gekommen. U.a. aufgrund des Moratoriums des Bezirkstages in 2011 wurde die Arbeit dazu eingestellt.
Eine systematische Bedarfsermittlung ist aber weiterhin unverzichtbar. Betroffene, Anbieter, Verwaltung und Politik brauchen nachvollziehbare Kriterien, auf deren Grundlage Ausbau- und Förderentscheidungen getroffen werden.
Wir bitten daher um Stellungnahmen zu folgenden Anliegen/Fragen:
Die Verwaltung wird gebeten, in der SozA-Sitzung die Gründe zu erläutern, die zu den einzelnen Beschlussempfehlungen im PKA geführt haben.
Sind in die einzelnen Entscheidungen der PSAGs und des PKA Informationen über die jeweils kommunale Sozialplanung bzw. zumindest eine Stellungnahme der zuständigen Kommune einbezogen worden? Wenn ja, in welcher Weise wurden diese bewertet?
Nach welchen Kriterien hat der PKA die einzelnen Anträge bzw. Dienste bewertet (z.B. NutzerInnenfrequenz, NutzerInnenbeurteilung, Vernetzung mit anderen Diensten zur Vermeidung von Parallelstrukturen u.a.)?
Wir stellen darüber hinaus folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Herbst 2015 oder ggfls. einem späteren Zeitpunkt aufzuzeigen, wie die Arbeit zur Festlegung fachlicher Standards zur Bedarfsermittlung fortgesetzt werden kann mit dem Ziel, sobald wie möglich künftige politische Entscheidungen auf dieser Grundlage zu treffen.
Um den Sozialraumbezug hinreichend beurteilen zu können, sollen in einem künftigen Konzept zur Bedarfsermittlung auch die Überlegungen kommunaler Sozialplanung der Städte und Landkreise bzw. deren Stellungnahmen Berücksichtigung finden.
Dabei soll auch aufgezeigt werden, welche Strategien/Konzepte zur Bedarfsermittlung in den anderen Bezirken angewandt werden.
Der Antragstellerin ist bewusst, dass für eine umfassende Behandlung des Anliegens ein Vorlauf von ca. 4 Wochen nicht ausreichend ist; wir bitten daher darum, den Antrag in die o.g. Sitzung einzubringen und aufzuzeigen, auf welcher Zeitschiene die Bearbeitung erfolgen kann und wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
die Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Wolfgang Beigel
Dr. Horst Krömker
Christa Naaß
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl