Modellprojekt Ambulant Betreutes Wohnen
Antrag zum Sozialausschuss am 26. Juni 2014:
Weiteres Verfahren Fachleistungsstunde (FLS) im Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens für psychisch kranke und suchtkranke Menschen
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
ausführlich und sorgfältig haben sich Arbeitsgruppen, der Sozialausschuss und der Bezirkstag in den letzten Monaten mit der flächendeckenden Einführung der Finanzierungssystematik "Fachleistungsstunde" für den Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens für psychisch kranke und suchtkranke Menschen befasst. Zuletzt wurde beim Hearing im Bezirkstag am 12.04.2014 deutlich, dass die bisher erörterten Vorbehalte nicht ausgeräumt sind: Anders als im Bereich der ambulanten Hilfen für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung ist die Arbeit mit psychisch kranken und suchtkranken Menschen mit einer Reihe von Unwägbarkeiten verbunden, die mit den im g/k-Bereich bisher gemachten Erfahrungen nicht vergleichbar sind. Auch ist der Grundsatz der personenzentrierten Hilfe nicht notwendigerweise nur im Rahmen der Systematik "Fachleistungsstunde" zu verwirklichen.
Im April wurde auf die Ende Mai stattfindende Sitzung der Bezirksentgeltkommission verwiesen. Wir bitten hierzu die Verwaltung, über das Ergebnis zu berichten. Ebenso bitten wir um eine Übersicht, ob und in welchen Bezirken die FLS erprobt/angewandt wird.
Darüberhinaus stellen wir folgenden Antrag:
1. Für den Fall, dass entsprechend dem Tenor des Hearings keine Einigkeit über die neue Finanzierungssystematik erzielt wurde, verzichtet der Bezirk Mittelfranken bis auf Weiteres auf die flächendeckende Einführung der Finanzierungssystematik "Fachleistungsstunde" für den Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens für psychisch kranke und suchtkranke Menschen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen für die gekündgte Bezirksrahmenleistungsvereinbarung zum Betreuten Wohnen für psychisch kranke und suchtkranke Menschen und die Bezirksrahmenvergütungsvereinbarungen in beiden Bereichen zügig und unter finanziell auskömmlichen, d.h. qualitätssichernden Bedingungen zum Ende zu bringen.
2. Evtl. laufende Modellversuche in anderen Bezirken werden abgewartet. Sobald Auswertungen vorliegen, kann das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
3. Darüberhinaus sollte im Sozialausschuss folgende Möglichkeit erörtert werden: Die Einführung der FLS für den Bereich des Ambulant Betreuten Wohnens für psychisch kranke und suchtkranke Menschen in Mittelfranken wird im Modellversuch in maximal 2 Bereichen (großer Verband, kleine Einrichtung) in einem Zeitraum von 3 Jahren erprobt und evaluiert. Weitere Individualvereinbarungen auf der Grundlage der FLS werden in dieser Zeit nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Amely Weiß, Mitglied im Sozialausschuss, Behindertenbeauftragte des Bezirks Mittelfranken