Aufhebung der Fachgebietsbeschränkung für die Bezirkskliniken

17. März 2018

Antrag zur Sitzung des Bezirkstages am 22.3.2018 und 15.5.2018
Aufhebung der Fachgebietsbeschränkung für die Bezirkskliniken

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

die Entwicklung in der Psychiatrie, insbesondere im wachsenden Bereich der Gerontopsychiatrie, erfordert eine enge Zusammenarbeit mit somatischen Einrichtungen, insbesondere der inneren Medizin. Auch in somatischen Kliniken nehmen die psychischen
Krankheitsbilder zu. Aus fachlicher Sicht ist eine enge Kooperation mit internistischen Abteilungen mehr als wünschenswert.

Das Gleiche gilt im Bereich der Neurologie. Hier ist eine enge Zusammenarbeit mit somatischen Einrichtungen, z.B. der Radiologie, der Intensivmedizin, der inneren Medizin u.a. zwingend erforderlich.

Neben diesen fachlichen Gesichtspunkten sind auch ökonomische Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Einerseits arbeiten 50% der Krankenhäuser in den ländlichen Gebieten defizitär, und es droht in einigen Fällen sogar die Schließung oder eine Privatisierung. Auf der anderen Seite ist eine flächendeckende Notfallversorgung in Krankenhäusern dringend erforderlich. Die kleineren Kreis- und Stadtkrankenhäuser können ihr Weiterbestehen und die notwendige Spezialisierung aus eigener Kraft bzw. bezogen auf die Kreis-oder Stadtebene nicht leisten, da hierfür größere Planungseinheiten erforderlich sind. Darüber hinaus sind größere kommunale Krankenhauszusammenschlüsse auf dem Markt besser in der Lage, günstige Konditionen zu verhandeln.

Wir stelen dazu folgenden Antrag:

Der Bezirkstag spricht sich dafür aus, dass die kommunalen Krankenhäuser, seien sie in Trägerschaft eines Bezirks, einer Stadt oder eines Landkreises, die Möglichkeit bekommen, untereinander Kooperationen und Verbünde einzugehen, um so sowohl in medizinischer wie auch in ökonomischer Hinsicht ihre Effizienz zu steigern und ihre Überlebensfähigkeit zu sichern.

Der Bayerische Landtag wird gebeten, die Bezirksordnung in dem Sinn zu ändern, dass die Beschränkung der Krankenhausbetriebe der Bezirke auf die Fachgebiete Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie aufgehoben wird.

Der Bezirkstagspräsident wird gebeten, dieses Anliegen der Staatsregierung und den Fraktionen im Bayerischen Landtag zu übermitteln und dem Bezirkstag über die weitere Entwicklung zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Dr. Horst Krömker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
die weiteren Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Fraktion:
Wolfgang Beigel
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl