Rückführung der Service-GmbH in das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken
Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses und des Bezirkstages am 26.7.2018
Rückführung der Service-GmbH in das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
das Kommunalunternehmen „Bezirkskliniken Mittelfranken“ besitzt das Tochterunternehmen „Service-GmbH“, das im Wesentlichen für die Reinigungsarbeiten im Unternehmen zuständig ist. Die Bezahlung in diesem Unternehmen erfolgt nach dem zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) bestehenden Lohntarifvertrag. Dieser wurde zwar zuletzt am 10.11.2017 mit Wirkung ab dem 1.1.2018 aktualisiert; die Löhne für die Beschäftigten der Service-GmbH sind dennoch im Vergleich zum TVöD immer noch deutlich geringer.
Es ist an der Zeit, die Einkommenssituation gerade dieser geringer verdienenden Beschäftigten durch Wiedereingliederung in den TVöD zu verbessern. Auch die Gewinnung und Bindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Bereich kann dadurch sehr erleichtert werden. Durch die Rückführung in das KU können durch die künftige Vergütung der Leitung des Servicebereiches im Rahmen des TVöD Finanzmittel eingespart werden. Die in der aktuellen Rechtsform der Service-GmbH geplante exorbitant hohe Bezahlung der Geschäftsführung könnte dann entfallen.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
Der Bezirkstag beauftragt den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken, folgenden Beschluss zu fassen und umzusetzen:
* Die Service-GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.
* Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden vom Kommunalunternehmen übernommen und nach den Vorgaben des TVÖD bezahlt.
* Die Position einer Geschäftsführung entfällt. Die Vergütung der Leitung des Servicebereiches erfolgt im Rahmen des TvöD.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
Dr. Horst Krömker, Sprecher im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken
Wolfgang Beigel, Mitglied im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken
die weiteren Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Ronald Reichenberg
Amely Weiß
Elke Zahl