Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018 - Sonderprüfung (Vorstand)
Antrag 1 (Vorstand) zur Sitzung des Verwaltungsrates am 25.9.2018
Sehr geehrter Herr Verwaltungsratsvorsitzender,
um weiteren Schaden von den Bezirkskliniken abzuwenden, hält es die SPD-Fraktion für notwendig, in der bevorstehenden Verwaltungsratssitzung nicht nur zu beraten sondern bereits Beschlüsse zu fassen, die sowohl einen zügigen personellen Neuanfang an der Spitze des Kommunalunternehmens möglich machen, als auch die Weichen zu stellen zur Überprüfung und Optimierung von Arbeits- und Organisationsstrukturen.
Beratung und Beschlüsse müssen geleitet sein vom Gebot der Transparenz und Nachhaltigkeit. Sie müssen sich zuallererst daran orientieren, weiterhin die bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher zu stellen.
Vom derzeit amtierenden und vom/von der künftigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates erwarten wir bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen die Einhaltung des 4-Augen-Prinzips und Transparenz und statt bloßer Moderation, Steuerung im Sinne der Aufgaben entsprechend der GO des VWR und der Unternehmenssatzung. Statt mangelhafter Beachtung kritischer Stimmen und Fortführung kontroverser Abstimmungen muss im Interesse der Kliniken seitens der Spitze des Kontrollorgans alles dafür getan werden, eine konstruktive Arbeitsatmosphäre herzustellen und bei Entscheidungen auf breiten Konsens hinzuarbeiten.
Wir beantragen daher:
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Richard Bartsch, wird vom Verwaltungsrat beauftragt, das Arbeitsverhältnis mit Vorstand Helmut Nawratil sofort zu beenden durch außerordentliche Kündigung. Diese hat sofort, spätestens jedoch am Freitag, den 28.September zu erfolgen.
Nach der außerordentlichen Kündigung ist Vorstand Helmut Nawratil hilfsweise abzuberufen und von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung freizustellen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Richard Bartsch, wird vom Verwaltungsrat beauftragt, aufgrund der Ergebnisse der Sonderprüfung unverzüglich Strafanzeige gegen Vorstand Helmut Nawratil und unbekannt stellen.
Bezirksausschuss/Bezirkstag werden über Verlauf und Ergebnisse der Verwaltungsratssitzung informiert.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
Dr. Horst Krömker, Sprecher im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken
Wolfgang Beigel, Mitglied im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken