Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018 - Sonderprüfung (Zukunft)
Antrag 3 (Zukunft) zur Sitzung des Verwaltungsrates am 25.9.2018
Sehr geehrter Herr Verwaltungsratsvorsitzender,
die SPD-Fraktion hält es für notwendig, in der bevorstehenden Verwaltungsratssitzung nicht nur zu beraten sondern bereits Beschlüsse zu fassen, die sowohl einen zügigen personellen Neuanfang an der Spitze des Kommunalunternehmens möglich machen als auch die Weichen stellen zur Überprüfung und Optimierung bestehender Arbeits- und Organisationsstrukturen.
Beratung und Beschlüsse müssen geleitet sein vom Gebot der Transparenz und Nachhaltigkeit. Sie müssen sich zuallererst daran orientieren, weiterhin die bestmögliche Behandlung der Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher zu stellen.
Vom derzeit amtierenden und vom/von der künftigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates erwarten wir die Einhaltung des 4-Augen-Prinzips und Transparenz und statt bloßer Moderation Steuerung im Sinne der Aufgaben entsprechend der GO des VWR und der Unternehmenssatzung. Statt mangelhafter Beachtung kritischer Stimmen und Fortführung kontroverser Abstimmungen muss im Interesse der Kliniken seitens der Spitze alles dafür getan werden, eine konstruktive Arbeitsatmosphäre herzustellen und bei Entscheidungen auf breiten Konsens hinzuarbeiten.
Wir beantragen daher folgende Punkte:
Im Rahmen der Überprüfung und Optimierung der Arbeits- und Organisationsstrukturen wird eine transparente Führungsstruktur („4-Augen-Prinzip“) entwickelt.
Die Arbeits- und Organisationsstrukturen sind dahingehend zu überprüfen, wie künftig insbesondere im Vergabewesen die „freihändige“ Vergabe von Aufträgen vermieden und das 4-Augen-Prinzip zur Anwendung kommen kann.
Es wird überprüft, ob das Baumanagement analog dem erfolgreichen Modell des Bezirks Oberbayern gegen Kostenverrechnung mit dem KU in die Bezirksverwaltung zurückgeführt werden soll.
Es wird überprüft, wie im Bereich IT Kooperationen mit dem IT-Bereich der Bezirksverwaltung gestaltet und dadurch organisatorische, personelle und finanzielle Synergieeffekte erzielt werden können.
Zwischenzeitlich liegt die rechtsaufsichtliche Würdigung der von der SPD beginnend in 2016 eingebrachten Vorschläge zur Änderung der KU-Satzung vor. Zur weiteren Verbesserung der Transparenz und Überprüfbarkeit der Entscheidungsprozesse im KU soll daher die Satzungsdebatte wieder aufgenommen werden. Die Vorschläge sind noch nicht vollständig in die Satzung eingearbeitet. Sie sollen in den Bezirkstag erneut eingebracht und beschlossen werden.
Bezüglich einer Optimierung der künftigen Struktur des KU und zur Verbesserung von Transparenz und politischer Kontrolle durch den Träger Bezirk Mittelfranken sollen in VWR und Bezirkstag orientiert am Organisationsmodell der kbo (Kliniken Bezirk Oberbayern) Beratungen aufgenommen werden.
Bezirksausschuss/Bezirkstag werden über Verlauf der VWR-Sitzung(en) und die Ergebnisse informiert.
Alle Entwicklungen und Entscheidungen zu nachhaltigen Änderungen im KU Bezirkskliniken Mittelfranken sollen beteiligungsorientiert organisiert werden (z.B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Personalvertretungen, die Chefärztinnen und Chefärzte, die Führungskräfte in der Verwaltung, die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher u.a.).
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
Dr. Horst Krömker, Sprecher im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken
Wolfgang Beigel, Mitglied im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken