Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrates am 25.09.2018 - Anträge und Fragen
Antrag zur Sitzung des Verwaltungsrates am 25.9.2018
Sehr geehrter Herr Verwaltungsratsvorsitzender,
ausgehend vom Antrag der CSU-Fraktion vom 18.9.2018, („ein/e einschlägige/r Rechtsanwältin zeigt auf…“) haben wir gestern zum Verfahren der Beiziehung einer anwaltlichen Beratung nachgefragt und eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Heute Vormittag wurden wir von der Direktorin der Bezirksverwaltung dahingehend informiert, dass zur VWR-Sitzung am 25.9. nur ein Teil der Sonderprüfer geladen ist. Zur Personalie Nawratil soll sogar ohne jede Präsenz der Sonderprüfer beraten und beschlossen werden. Außerdem ist offenbar bereits im Vorfeld der öffentlichen Bezirkstagssitzung ein Anwaltsbüro mit der Beratung in Arbeitsrechtsfragen beauftragt worden. Eine Vertreterin dieser Kanzlei war bereits in der BT-Sitzung als Zuhörerin anwesend. Ein Vertreter der Kanzlei wird in der VWR-Sitzung bei der Beratung der Personalie zugegen sein.
Zur VWR-Sitzung am 25.9. haben wir ergänzend zu unseren Anträgen vom 19.9.folgende Anträge und Fragen:
Es ist sicher zu stellen, dass während der gesamten Beratung in der VWR-Sitzung das komplette Sonderprüfungsteam anwesend ist.
Das Sonderprüfungsteam ist ausdrücklich auch während der Beratung der Personalie Nawratil beizuziehen.
Wann wurde seitens der Verwaltung die Kanzlei beauftragt?
Nach welchen Kriterien wurde ausgewählt?
Wurden der Kanzlei Unterlagen aus der Sonderprüfung zur Verfügung gestellt?
Wenn ja, wann und welche?
Warum wurde über die Beauftragung der betreffenden Kanzlei die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, die nach der Satzung auch gleichzeitig stellvertretende Vorsitzende des VWR ist, nicht informiert (4 Augen Prinzip)?
Warum wurden die Fraktionsvorsitzenden von der Beauftragung nicht informiert, warum wurde hier im Vorfeld kein Konsens hergestellt?
Beides wären unbedingt notwendige Maßnahmen zur Transparenz und Vertrauensbildung gewesen; so lässt jetzt der CSU-Antrag (vgl. Punkt 1) vermuten, dass ein Teil des Bezirkstages über Informationen verfügte, die dem anderen vorenthalten wurden.
Die mit der Beratung in Arbeitsrechtsfragen beauftragte Kanzlei beantwortet bitte zu Beginn der Sitzung folgende Fragen. Die Antworten sind zu Protokoll zu nehmen.
Gab es bisher seitens der Kanzlei Kontakte, Arbeitsbeziehungen bzw. Befassung mit Themen, die das KU/Vorstand Nawratil betreffen?
Gab es von Vertreterinnen/Vertretern der Kanzlei über die Präsenz als Zuhörer/in der BT-Sitzung hinaus Gesprächskontakte mit Mandatsträgerinnen/Mandatsträgern des Bezirkstages bzw. Gespräche mit der Verwaltung, bei denen Mandatsträger/innen (wenn ja, welche) anwesend waren?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten
Dr. Horst Krömker, Sprecher im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken
Wolfgang Beigel, Mitglied im Verwaltungsrat des KU Bezirkskliniken