Schadensbezifferung im Rahmen der Sonderprüfung
Antrag: Schadensbezifferung im Rahmen der Sonderprüfung
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender,
für die Verwaltungsratssitzung am 5. Oktober 2018 stellen wir folgenden Antrag:
Die in der Sonderprüfung aufgezeigten Feststellungen, nach denen dem Kommunalunternehmen möglicher Schaden entstanden ist, müssen unverzüglich konkret beziffert werden. Dies ist auch erforderlich im Hinblick auf die eventuell notwendig werdende Bereitstellung eines Betrags zum Risikoausgleich im Bezirkshaushalt 2019.
Die mit der Durchführung der Sonderprüfung betraute Bietergemeinschaft Bühner und Kollegen wird daher ergänzend beauftragt, diese Prüfung so schnell wie möglich durchzuführen und sowohl im Verwaltungsrat als auch im Bezirkstag darüber zu informieren.
Wir würden es begrüßen, wenn das Sonderprüfungsteam auch in der nächsten Verwaltungsratssitzung zur Verfügung stehen würde.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, SPD-Fraktion
Wolfgang Beigel, Dr. Horst Krömker, Christa Naaß, Ronald Reichenberg, Amely Weiß, Elke Zahl
gez. Daniel Arnold, Lydia Bauer-Hechler, Dr. Klaus Hiemeyer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Daniel Gruber, Piraten