Antrag zum Bezirkshaushalt 2019 - Förderung und Entgeltfinanzierung im ambulanten Bereich
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2019 am 20.12.2018:
Verwaltungshaushalt: Förderung/Entgeltfinanzierung im ambulanten Bereich
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
aus der u.g. Haushaltsstelle werden unter den Schwerpunkten Versorgungsbereich Sozialpsychiatrische Dienste, Psychosoziale Suchtberatungsstellen, Zuverdienstarbeitsplätze und Sonstige Maßnahmen eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert, die zusammen ein wichtiges und unverzichtbares Netzwerk ambulanter Versorgung bilden.
Dieses muss angesichts der wachsenden Zahl von Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen, und der damit verbundenen Zunahme stationärer Versorgung kontinuierlich weiter ausgebaut werden.
Der seit mehreren Jahren bestehende Antragsstau muss abgebaut werden. Wir verweisen hierbei auf die im Vorgriff auf die Sozialausschuss-Sitzung am 4.12.2018 seitens der Verwaltung vorgelegte aktuelle Antragsliste. Diese umfasst ein Volumen von 1,2 Mio. €. Ziel muss es sein, diesen Antragsstau innerhalb der nächsten zwei Jahre abzubauen.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
Die Haushaltsstelle 4701.7001 wird für 2019 um 600.000 €, und für 2020 um weitere 600.000 € aufgestockt.
Für die Umsetzung der Ergebnisse der vom Runden Tisch „Sucht“ eingesetzten Arbeitsgruppen soll jeweils ein Anteil von 15 % des Erhöhungsbetrages vorgesehen und in 2019/20 ausgereicht werden. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppen sind „schwangere Frauen in der Suchthilfe“, „legale und illegale Sucht – Drogen im Alter“ und „nicht deutsch sprechende Menschen in der Suchthilfe“.
Über diese Schwerpunktsetzungen sind die PSAGen und der PKA, die in den nächsten Wochen und Monaten zur Vorbereitung der Beschlussfassung über die Mittelverteilung in 2019 tagen, zu informieren. Sie werden gebeten, die o.g. Schwerpunkte in ihren Beratungen und Empfehlungen (Priorisierungen) zu berücksichtigen.
Finanzierung: Rücklagenentnahme
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Die weitere/n Bezirksrätin und Bezirksräte der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Sven Ehrhardt
Dr. Horst Krömker
Christa Naaß