Antrag zum Bezirkshaushalt 2019 - Kooperationsprojekt "Erinnerung gestalten"
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2019 am 20.12.2018:
Kooperationsprojekt „Erinnerung gestalten“ und zur Weiterleitung an den Verwaltungsrat der Bezirkskliniken
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
mit der Annahme des Antrages vom April 2018 „Erinnerung an die Opfer der Euthanasie im Faschismus - Aufarbeitung der Geschichte“ bekennt sich der Bezirk Mittelfranken zu seiner Verpflichtung, dieses dunkle Kapitel gegenwartsbezogen aufzuarbeiten.
Entsprechend dem Grundtenor des o.g. Antrages sollen der Bezirk und die Bezirkskliniken das Kooperationsprojekt „Gedenken gestalten“ ideell und finanziell mitgestalten. Dieses Projekt wird getragen von der Stadt und dem Stadtarchiv Erlangen, den Bezirkskliniken Mittelfranken, der FAU und dem Universitätsklinikum Erlangen. Die künftige Gestaltung wird in einem Projektbeirat erarbeitet, dem die Bezirkskliniken Mittelfranken bereits angehören.
Für das bereits in Arbeit befindliche und bisher von den Bezirkskliniken ideell und vom Bezirk mit einem kleinen Betrag unterstützte Forschungsprojekt von Herrn Professor Dr. Karl-Heinz Leven, Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der FAU, werden zur Fertigstellung innerhalb der nächsten zwei Jahre insgesamt 350 000 € benötigt. Die Stadt Erlangen und die Friedrich-Alexander-Universität werden sich an den Kosten mit je einem Drittel beteiligen; der Bezirk wurde mit Schreiben der Stadt Erlangen bereits im Sommer 2018 um finanzielle Beteiligung in Höhe des letzten Drittels gebeten.
Gemäß dem Sachbericht der Verwaltung für den Kulturausschuss am 27.11.2018 hat das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst ideelle und finanzielle Hilfe zugesagt.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
Der Bezirk und die Bezirkskliniken unterstützen dieses Kooperationsprojekt in den nächsten zwei Jahren mit insgesamt 120.000 € (pro Jahr 2019/2020 = 60 000 €). Dieser Betrag sollte zwischen dem Bezirk und den Bezirkskliniken Mittelfranken hälftig aufgeteilt werden. (Bezirks-HH: in 2019 und 2020 je 30 000 €; Bezirkskliniken: in 2019 und 2020 je 30 000 €).
Der Bezirkstagspräsident und das Kulturreferat werden gebeten, in Gesprächen mit der Stadt Erlangen und der FAU die Gestaltung der Kooperation und das Zusammenwirken im Projektbeirat zu vereinbaren.
Das Kulturreferat wird beauftragt, die eigenen Planungen zur Aufarbeitung der NS-Geschichte des Bezirks mit dem bereits laufenden Forschungsprojekt hinsichtlich der Schwerpunkte inhaltlich und personell abzustimmen und den Kulturausschuss darüber zu informieren.
Professor Leven soll im 1. Halbjahr 2019 in den Kulturausschuss sowie ggf. in den Bezirkstag eingeladen werden, um das Forschungsprojekt vorzustellen.
Das Kulturreferat wird beauftragt, beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst entsprechend der Zusage und zur finanziellen Entlastung der Bezirksfinanzen finanzielle Förderung zu beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende
Die weitere/n Bezirksrätin und Bezirksräte der SPD-Bezirkstagsfraktion:
Sven Ehrhardt
Dr. Horst Krömker
Christa Naaß