Nachhaltiger Ausbau der Bezirksverwaltung
Sozialraumorientierte und nachhaltige und Erweiterung der Bezirksverwaltung in Nürnberg
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Übernahme der Zuständigkeit des gesamten Bereichs „Hilfe zur Pflege“ durch die bayerischen Bezirke führt auch beim Bezirk Mittelfranken zu erheblichen Personalaufstockungen. Es zeichnet sich ab, dass der gerade fertig gestellte Erweiterungsbau des Bezirksrathauses an der Danziger Straße nicht ausreicht, um den künftigen Raumbedarf für die Mitarbeiter*innen zu decken. Der schnelle Beginn des 2. Bauabschnitts der Erweiterung wird bereits erörtert.
Die SPD-Fraktion hält es für richtig, den zweiten Bauabschnitt für das Bezirksrathaus nicht in Ansbach nicht zu erstellen. Stattdessen sollen geeignete Möglichkeiten in Nürnberg gesucht werden, um wesentliche Teile der Verwaltung dorthin zu verlagern. Hier gibt es bereits Bezirkseinrichtungen, insbesondere schulische Einrichtungen, mit Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten.
Ein großer Teil der Menschen, die vom Bezirk Mittelfranken soziale Hilfen erhalten, leben in Nürnberg. Der Standort Nürnberg der Bezirksverwaltung könnte von Hilfeberechtigten, ihren Angehörigen und Betreuer*innen innerhalb ihres Sozialraums auf kurzen Wegen erreicht werden. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Großraum machen kürzere Wege den Dienstort Nürnberg attraktiver. Für alle verringern sich Zeit- und Verkehrsaufwand in der Region.
Die Stadt Nürnberg ist der mit Abstand größte Umlagezahler im Bezirk Mittelfranken. Rund ein Drittel der Einwohner wohnt in Nürnberg, rund die Hälfte im gesamten Ballungsraum Nürnberg-Erlangen-Fürth-Schwabach. Nürnberg ist unbestritten das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zentrum der Region. Deshalb ist es nachhaltig und gerechtfertigt, Teile der Verwaltung nach Nürnberg zu verlegen. Mit einem solchen Schritt würden Wahrnehmbarkeit und Bürgernähe des Bezirks verbessert werden.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die erneute Erweiterung des Bezirksrathauses soll in Nürnberg entstehen. Daher prüft die Verwaltung umgehend die Möglichkeit, die laufenden Planungen für Umbau/Sanierung des BBW zu ergänzen um die Vorgabe, ausreichende Raumkapazitäten zu schaffen. Die Verwaltung prüft umgehend die Möglichkeit, ob weitere Standorte von Bezirkseinrichtungen in Nürnberg für die Erweiterung in Frage kommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Stadt Nürnberg zu führen, ob für die Erweiterung der Bezirksverwaltung auch städtische Liegenschaften in Frage kommen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, Gespräche mit der Stadt Nürnberg zu führen, inwieweit durch Verwaltungszusammenarbeit von Bezirk und Stadt inhaltliche und personelle Synergieeffekte erzielt werden können. Der Behindertenrat wird um eine Stellungnahme gebeten. Diese wird den Ausschüssen vorgelegt.
Die Verwaltung berichtet regelmäßig und zeitnah im Liegenschafts- und Bezirksausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Niclas Bezirksrätin, Fraktionsvorsitzende
gez. Dr. Horst Krömker Bezirksrat in Nürnberg
Gez. die weiteren Bezirksräte der SPD-Bezirkstagsfraktion: Sven Ehrhardt, Christa Naaß