Antrag zum Bezirkshaushalt 2020 - Förderung der Allianz gegen Rechtsextremismus
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2020 am 11.12.2019: Verwaltungshaushalt: Förderung der Allianz gegen Rechtsextremismus
Der Bezirk Mittelfranken ist seit Jahren Mitglied in der Allianz gegen Rechtsextremismus. Die bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung nach Rechts, zunehmender Rassismus und Antisemitismus zeigen erneut, wie bitter notwendig demokratische Bündnisse dieser Art sind.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Vertretung des Bezirks Mittelfranken in der Allianz gegen Rechtsextremismus berichtet dem Bezirksausschuss in öffentlicher Sitzung über Verlauf und Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Allianz.
1x jährlich wird der Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus in den Bezirkstag eingeladen und berichtet dort über aktuelle Themen, Entwicklungen und Projekte.
Der Bezirk Mittelfranken wird sich an den wachsenden Aufgaben und dem dadurch steigenden Finanzbedarf angemessen beteiligen. Erforderliche Mittel werden 2020 zunächst aus dem laufenden Haushalt und in den Jahren darauf ggfls. durch Schaffung einer eigenen Haushaltsstelle bereitgestellt.
Finanzierung: Rücklagenentnahme
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Niclas Fraktionsvorsitzende
gez.: Die weitere/n Bezirksrätin und Bezirksräte der SPD-Bezirkstagsfraktion: Sven Ehrhardt, Dr. Horst Krömker, Christa Naaß