Antrag zum Bezirkshaushalt 2020 - Förderung/Entgeltfinanzierung im ambulanten Bereich
Antrag zur Sitzung des Bezirkstages zum Haushaltsbeschluss 2020 am 11.12.2019: Verwaltungshaushalt: Förderung/Entgeltfinanzierung im ambulanten Bereich
Aus der u.g. Haushaltsstelle werden unter den Schwerpunkten Versorgungsbereich Sozialpsychiatrische Dienste, Psychosoziale Suchtberatungsstellen, Zuverdienstarbeitsplätze und Sonstige Maßnahmen eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert, die zusammen ein wichtiges und unverzichtbares Netzwerk ambulanter Versorgung bilden.
Dieses muss angesichts der weiterhin großen Zahl von Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen und der damit verbundenen stationären Versorgung kontinuierlich weiter ausgebaut werden.
Der seit mehreren Jahren bestehende Antragsstau wird Schritt für Schritt abgebaut. Insbesondere ist es gelungen, durch die Arbeit des Runden Tisches „Sucht“ für besondere Bedarfe, z.B. für schwangere Frauen, bei Sucht im Alter und für nicht deutsch sprechende Menschen in der Suchthilfe Verbesserungen zu erzielen.
Dennoch weist die aktuell in der Sozialausschuss-Sitzung am 12.11.2019 vorgelegte Bedarfsliste immer noch ein Volumen von rund 800 000 € auf. Hier besteht also weiterer Handlungsbedarf.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Haushaltsstelle 4701.7001 wird für 2020 um 400 000 € aufgestockt.
Die PSAGen und der PKA, die in den nächsten Wochen und Monaten zur Vorbereitung der Beschlussfassung über die Mittelverteilung in 2020 tagen, sollen weiter kontinuierlich über die Arbeit am Runden Tisch „Sucht“ informiert werden. Sie werden gebeten, diese besonderen Bedarfe in ihren Beratungen und Empfehlungen (Priorisierungen) zu berücksichtigen.
Darüber hinaus werden die PSAGen und der PKA gebeten, Beratungsangebote und Beratungsstellen, in deren Arbeit sich durch medizinischen Fortschritt Änderungen ergeben haben, zu erfassen und ggfls. neu zu justieren.
Finanzierung: Rücklagenentnahme
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Niclas Fraktionsvorsitzende
gez.: Die weitere/n Bezirksrätin und Bezirksräte der SPD-Bezirkstagsfraktion: Sven Ehrhardt, Dr. Horst Krömker, Christa Naaß