Antrag zur Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 11.2.2020 Gemeinsame Flächenentwicklung Bezirk Mittelfranken und Stadt Erlangen Auf dem Gelände des Klinikums am Europakanal.
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
im Frühjahr 2018 hat der Bezirkstag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen,
zusammen mit der Stadt Erlangen eine gemeinsame nachhaltige städtebauliche
Planung an diesem Standort vorzunehmen. Für die Baulichkeiten des künftigen
Betriebs des Klinikums werden im Rahmen der Generalsanierung deutlich
weniger Flächen benötigt als heute. Dadurch werden in unmittelbarer Nähe zur
Wohnbebauung im Erlanger Westen große Flächen frei.
Für den Bezirk bietet sich hier die Möglichkeit, vor allem auch auf die
Errichtung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum hinzuwirken. Im Zuge
der Umsetzung des BTHG wird immer deutlicher, dass das Recht von Menschen
mit Behinderung, eigenständig und/oder mit Assistenz ambulant in Stadtteil oder
Gemeinde in der eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft zu leben,
durch den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum blockiert wird.
Es laufen bereits Gespräche zwischen Bezirk und Stadt.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Der Bezirkstagspräsident und die Verwaltung berichten – ggfls. auch
mündlich - im Liegenschaftsausschuss über den aktuellen Stand der
Gespräche/Planungen.
Dabei soll – wenn möglich – auch auf folgende Punkte eingegangen werden:
Wurde bereits geprüft bzw. ist geplant, die auf dem Gelände des Klinikums
vorhandenen Personalwohnungen zu sanieren und dort bzw. auch auf den
künftig freiwerdenden Flächen für die Stadtplanung weitere bezahlbare
Wohnungsangebote für Beschäftigte des Klinikums zu errichten?
Inwieweit sind Synergieeffekte zwischen dem Klinikum und dem künftigen
Stadtquartier möglich hinsichtlich Energiebewirtschaftung, ambulante
Angebote zur medizinischen Versorgung, Angebote für barrierefreies bzw.
ambulant betreutes Wohnen u.a.
Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die weitere Entwicklung
zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen Gisela Niclas Fraktionsvorsitzende
gez.: Die weiteren Bezirksräte der SPD-Fraktion: Sven Ehrhardt, Dr. Horst Krömker, Christa Naa