Information zur geplanten Center Parcs-Anlage am Brombachsee
Antrag zur Sitzung des Bezirkstagstages am 20. Oktober 2020: Information zur geplanten Center Parcs-Anlage am Brombachsee
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
in diesem Jahr können wir auf 50 Jahre Fränkisches Seenland zurückblicken. Die Fränkischen Seen als Teil dieses bisher größten wasserbaulichen Projektes in Bayern nehmen seitdem wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Das Gebiet des im Jahr 1970 vom Bayerischen Landtag beschlossenes Überleitungssystems, das Wasser vom Donauraum in den Norden Bayerns leitet, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten zu einem beliebten Naherholungs- und Tourismusgebiet gewandelt. Der Bezirk Mittelfranken ist Mitglied in den 3 Zweckverbänden Altmühlsee, Brombachsee und Rothsee. Er investiert in deren Infrastruktur jährlich 1,3 Mio. Euro und unterstützt nachhaltig die regionale Strukturpolitik. Auf dem ehemaligen „Muna-Gelände“ in der Gemeinde Pfofeld, Ortsteil Langlau beabsichtigt nun die niederländische Ferienparkkette „Center Parcs“, die auch in Deutschland bereits mit 6 Standorten vertreten ist, den Bau einer Ferienanlage am Brombachsee. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) führte in diesem Jahr ein Bieterverfahren für das ehemalige Muna-Gelände durch, das bis zum 22. Juli 2020 lief. Es wurde am 30.7.2020 mit der Entscheidung der BimA beendet, das Gelände an Center Parcs zu veräußern. Dieses Projekt betrifft nicht nur die Anliegergemeinden und den Landkreis, sondern auch den Zweckverband Brombachsee. Von den 164 Stimmen in der Zweckverbandsversammlung hält der Bezirk Mittelfranken mit 49 Stimmen die meisten Stimmen aller Verbandsmitglieder.
Der Zweckverband Brombachsee ist im Rahmen eines mehrstufigen Genehmigungsverfahrens zuständig für eine Flächennutzungsplanänderung. Der Bezirk Mittelfranken ist also gehalten, sich über dieses Projekt möglichst bald so umfassend wie möglich zu informieren, zumal bereits seit Wochen eine sehr kontroverse öffentliche Debatte darüber geführt wird. Frau Bezirksrätin und Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß hat hierüber in ihrer Funktion als Vertreterin in der Zweckverbandsversammlung Brombachsee den Bezirkstagspräsidenten bereits in Kenntnis gesetzt und auf die Notwendigkeit einer baldigen Information hingewiesen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Der Bezirkstag lässt sich in seiner nächsten Sitzung von Vertreterinnen/Vertretern von Center Parcs über den aktuellen Diskussions- und Verfahrensstand zur Errichtung der geplanten Anlage informieren. Dabei soll auch erläutert werden, welche Änderungen des Flächennutzungsplans ggfls. notwendig werden. Alternativ ist die Information auch in einer gemeinsamen Sitzung von Bezirksausschuss und Wirtschafts- und Umweltausschuss denkbar. Hierzu sollte dann aber auch weiteren Bezirksrätinnen und Bezirksräten, die nicht den beiden Ausschüssen angehören, die Teilnahme mit Frage- und Rederecht ermöglicht werden.
Gisela Niclas Fraktionsvorsitzende
gez. Christa Naaß, Vertreterin im Zweckverband Brombachsee