Entschließungsantrag: Weiterentwicklung und Neubau des Soziotherapeutischen Wohnheims Ansbach
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Fraktionen von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/Die Franken, SPD, Freie/Ökologen und Die Linke stellen zur Haushaltssitzung des Bezirkstages am 6. Dezember 2022 gemeinsam den folgenden Entschließungsantrag.
Der Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirkstag fordert den Vorstand des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Mittelfranken (KU) und die Bezirksverwaltung auf, in einem transparenten Verfahren bis April 2023 verschiedene Alternativen zur Umsetzung eines zukunftsorientierten Versorgungsangebotes mit dem Soziotherapeutischen Wohnheim Ansbach (SWA) zu analysieren, nachvollziehbar auszuarbeiten und im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken und in den zuständigen Gremien des Bezirkstags vorzustellen. Verwaltungsrat und Bezirkstag werden aufgefordert, auf Basis dieser vergleichbar aufbereiteten Ergebnisse noch in dieser Wahlperiode, möglichst im Juli 2023, eine Entscheidung zum Neubau des SWA zu treffen.
Das bestehende Konzept soll zu einer sozialraumorientierten Therapiekette (beschützende bzw. intensiv beschützende Plätze, offene Plätze, betreutes Gruppen- und Einzelwohnen, ggf. eine Tagesstätte) ohne Trennung der beschützenden Plätze von den anderen Teilen der Therapiekette weiterentwickelt werden.
In die Erarbeitung sollen der Personalrat, die Stabsstelle Sozialplanung und Koordination und die Sprecherin der mittelfränkischen Psychosozialen Arbeitsgemeinschaften (PSAG) eingebunden werden.
Es ist eine quantitative Erweiterung vorzusehen, welche die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Regionale Bedarfsermittlung für Angebote im Bereich psychische Beeinträchtigung/Suchterkrankung“ berücksichtigt und insbesondere zusätzliche Plätze für jene Patientinnen und Patienten schafft, die anderweitig nicht untergebracht werden können.
Die zu prüfenden Alternativen sollen insbesondere folgende Optionen einschließen:
- Bau und Trägerschaft durch die Bezirkskliniken Mittelfranken
- Bau durch einen Bauträger und Anmietung der Liegenschaft
- Bau und Trägerschaft durch externe Leistungserbringer
- Bau und Trägerschaft durch die Bezirkskliniken Mittelfranken in Zusammenarbeit mit externen Leistungserbringern
Die Alternativen sollen anhand einer sog. SWOT-Analyse mit Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken dargestellt werden. Dabei sind das Patientenwohl, die Qualität der Therapiekette, Bau- und Betriebskosten, die Verfügbarkeit qualifizierten Personals sowie die Mitarbeiterinteressen zu berücksichtigen.
Es ist ein geeignetes Gelände zu ermitteln, das gleichermaßen beschützende Plätze in Kliniknähe ermöglicht, andererseits aber auch die Anforderungen an eine gesellschaftliche Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner im offenen Bereich und im Betreuten Wohnen gewährleistet.
Das KU soll die aktuelle Kostenstruktur des SWA transparent aufbereiten und insbesondere aufzeigen, welche Gemeinkosten in welcher Höhe bisher auf das SWA verrechnet worden sind. Es soll auch Optionen für die weitere Verwendung des Bestandsgebäudes und der vom SWA genutzten Grundstücksflächen aufzeigen.
Im Rahmen dieser Analyse soll in einer offenen Interessenbekundung ermittelt werden, welche externen Leistungserbringer an der Übernahme der Gesamtaufgabe oder Teilen davon interessiert sind und wie deren Konzeption für Bau und Betrieb bzw. die Erbringung einzelner Leistungen in der Therapiekette aussieht.
Das zukünftige Eingliederungsangebot soll im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit dem Bezirk Mittelfranken ohne Defizit finanziert sein. Das KU soll aufzeigen, wie die zukünftige Einrichtung in seinem Finanzrahmen ohne Gefährdung der bereits geplanten anderen Bau- und Sanierungsmaßnahmen finanzierbar ist.
Die Kosten für die Erstellung der Analyse soll der Bezirk in seinen Haushalt 2023 einstellen.
Begründung
Die Arbeitsgruppe „Bedarf in der Psychiatrie“ hat den Auftrag des Sozialausschusses vom Juni 2022 erfüllt und in bemerkenswert kurzer Zeit die umfassende Analyse „Regionale Bedarfsermittlung für Angebote im Bereich psychische Beeinträchtigung/Suchterkrankung“ erstellt. Dem zugrunde lagen Anregungen des PKA aus dessen Sitzungen im November 2021 und März 2022 sowie der einstimmig angenommene Antrag der SPD-Fraktion.
Der lückenlose Überblick über das in Mittelfranken vorhandene Versorgungsnetz liegt nun vor. Dieser belegt einerseits den Trend der bisherigen Diskussion, macht aber andererseits auch deutlich, in welche Richtung das bestehende Angebot weiterentwickelt werden muss. Das vorliegende Ergebnis wurde dem PKA in seiner November-Sitzung 2022 Sitzung vorgelegt; der Sozialausschuss muss sich in seiner ersten Sitzung 2023 damit befassen – mit dem Ziel, Empfehlungen für die Träger von Einrichtungen für die Weiterentwicklung ihrer Angebote zu geben.
Bezogen auf die seit Jahren anstehende Aufgabe des KU zur Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für das sanierungsbedürftige SWA kann auf der Grundlage der Analyse des Versorgungsnetzes festgestellt werden, dass auf diese Plätze keinesfalls verzichtet werden kann. Vielmehr sind eine quantitative Erweiterung und eine qualitative Neuausrichtung erforderlich. Diese muss eine Therapiekette umfassen mit beschützenden Plätzen, einem offenen Bereich, betreutem Gruppen- und Einzelwohnen bis hin zu einer Tagesstätte. Nur so ist künftig eine angemessene Versorgung der betroffenen Menschen in ihrer individuellen Situation und ihrem Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft möglich.
Das SWA ist ebenso wie das Soziotherapeutische Wohnheim in Uttenreuth (SWE) keine gesetzliche Pflichtaufgabe des KU, sondern eine Einrichtung der Eingliederungshilfe. Als Teil des KU ist es eine notwendige Einrichtung zur Weiterversorgung von chronisch kranken Patientinnen und Patienten nach stationärem Aufenthalt.
Der Bezirk Mittelfranken bekennt sich im Rahmen seiner Leistungen der Eingliederungshilfe zur Weiterentwicklung, Modernisierung und bedarfsorientierten Dimensionierung des SWA. Der Bezirk ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KU dankbar für die im SWA geleistete Arbeit und respektiert ihre unter zunehmend schwierigen räumlichen Bedingungen erbrachten Leistungen. Der Umgang mit dieser besonders sensiblen Klientel ist beispielgebend für das Ansehen Mittelfrankens als sozialer Bezirk.
gez. Peter Daniel Forster, Vorsitzender CSU-Fraktion
gez. Maria Scherrers und Christa Heckel, Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Walter Schnell, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler/Die Franken
gez. Gisela Niclas und Sven Erhardt, Vorsitzende SPD-Fraktion
gez. Markus Lüling, Vorsitzender Fraktion Freie/Ökologen
gez. Uwe Schildbach, Vorsitzender Fraktion Die Linke