Projektförderung für die Seenzweckverbände unter den Kriterien Barierrefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
über die Projektförderung des Bezirks Mittelfranken sind in den letzten 5 Jahren eine ganze Reihe von besonderen Maßnahmen in den Bereichen Barierrefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit gefördert worden. Damit wurde nicht nur die Naherholungsmöglichkeit für Menschen mit Behinderung jeden Alters verbessert, sondern auch eine nachhaltige Tourismusförderung voran gebracht.
Im Interesse des Klimaschutzes, aber auch im Interesse von Verbesserung der Barrierefreiheit, z.B. unter besonderer Berücksichtigung der Sinnesbehinderungen Hören und Sehen, ist es auch künftig geboten, die Attraktivität des Fränkischen Seenland als Urlaubsregion weiter zu steigern.
Diese Entwicklung muss fortgesetzt und vom Bezirk Mittelfranken weiter zielgerichtet unterstützt werden. Durch die Nachschärfung der Kriterien zur Projektförderung wurden dafür die Voraussetzungen konkretisiert. Im Haushaltsentwurf 2023 wurden die Projektmittel zugunsten der Erhöhung der allgemeinen Fördermittel um 100.000 € reduziert. Das ist zu korrigieren auf den bisherigen Stand der Projektförderung.
Wir stellen dazu folgenden Antrag:
1) Im Haushalt 2023 werden jährlich 300 000 € für die Projektförderung für die Seenzweckverbände zur Verfügung gestellt durch Erhöhung der HH-Stelle 6902.9831 um 100 000 €.
2) Wie bisher können die Seenzweckverbände für Projekte, die der Förderung von Barrierefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit dienen, Zuschussanträge stellen.
3) Über die Zuschussanträge wird auch weiterhin im Wirtschafts- und Umweltausschuss beraten und im Bezirksausschuss bzw. im Bezirkstag beschlossen.
Die Finanzierung erfolgt über Entnahme aus der Rücklage.