Förderung/Entgeltfinanzierung im ambulanten Bereich
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
aus der u.g. Haushaltsstelle werden unter den Schwerpunkten „Versorgungsbereich Sozialpsychiatrische Dienste, Psychosoziale Suchtberatungsstellen, Zuverdienstarbeitsplätze und Sonstige Maßnahmen“ eine Vielzahl von Aufgaben gefördert, die zusammen ein wichtiges und unverzichtbares Netzwerk ambulanter psychosozialer Versorgung bilden. Dieses muss angesichts der weiterhin großen Zahl von Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen kontinuierlich weiter ausgebaut werden können. Das belegen die vorliegenden Ausbauanträge in sechsstelliger Höhe für diesen Bereich. Positiv anzumerken ist, dass es sich hier weitgehend um aktuelle Anträge handelt; der Antragsstau der vergangenen Jahre, der sich aufgrund des sozialmedizinisch fatalen Ausbaumoratoriums der vorletzten Amtsperiode des Bezirkstages aufgestaut hat, konnte mittlerweile abgebaut werden.
Mit der neuen Förderstruktur für den ambulanten Bereich mit dem Instrument der Zielvereinbarung ist es künftig möglich, flexibel und passgenau auf Bedarfe zu reagieren, ggf. auch unter Einbeziehung nicht abgerufener Finanzmittel.
Der kontinuierliche Ausbau muss auch weiterhin erfolgen, u.a. wegen der negativen Folgen der Corona-Pandemie, aber auch wegen der Zunahme psychischer Erkrankungen. Digitale Kommunikationsmöglichkeiten, um die die Beratungsstellen mittlerweile ihre Beratungsangebot ergänzt haben, können die persönliche Hilfe nicht ersetzen. Die haupt- und ehrenamtliche Arbeit im Hilfesystem muss weiterhin finanziell abgesichert werden, um die bestmögliche Versorgung der von psychischen oder Suchterkrankungen betroffenen Menschen zu gewährleisten.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
1) Die Haushaltsstelle 4701.7001 wird für 2023 um 400 000 € aufgestockt.
2) Die Verwaltung berichtet kontinuierlich im Zusammenhang mit den jährlichen Ausbaubeschlüssen in PKA und Sozialausschuss über den Mittelabfluss auf dieser Haushaltsstelle.
Finanzierung: Rücklagenentnahme