Berichtsantrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 2.3.2023: Finanzielle Situation in sozialen Einrichtungen und Diensten
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Kroder,
in der Sozialausschuss-Sitzung am 2.3.23 ist geplant, anknüpfend an die Erörterungen im Sozialausschuss am 8.11.2022 erneut die finanzielle Situation in sozialen Einrichtungen und Diensten vor dem Hintergrund der Teuerung der Lebenshaltungs- und Energiekosten zu thematisieren.
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir um Bericht zu folgenden Fragen:
Sind bereits Details zur Umsetzung des Rettungsschirm von Bund und Land bekannt?
Liegen der Bezirksverwaltung Anträge auf außerplanmäßige Unterstützung vor, um finanziell schwierige Situationen zu bewältigen? Wenn ja, wie viele?
Hat der Bezirk bereits Zahlungen geleistet? Wenn ja, in wie vielen Fällen und in welcher Höhe insgesamt?
Können diese Unterstützungsleistungen ggfls. über die Rettungsschirme von Bund und Land refinanziert werden?