Berichtsantrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 26.9.2023: Umsetzung des bayerischen Rahmenvertrags zur Umsetzung des BTHG
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Kroder,
mit dem Grundsatz der personenzentrierten Förderung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung wurde mit dem seit Inkrafttreten des Gesetzes ein Paradigmenwechsel vollzogen. Jede/r Leistungsberechtigte soll entsprechend seines individuellen Hilfebedarfs gefördert werden.
Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen haben die Bezirke als Kostenträger der Eingliederungshilfe und die Verbände der Leistungserbringer den Rahmenvertrag zur Umsetzung des BTHG vereinbart und mittlerweile unterzeichnet.
Darüber hinaus wurde zwischen dem STMAS, dem Bezirketag und der LAG Selbsthilfe in Bayern eine Vereinbarung zur Schaffung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung eines Schulungs- und Bildungskonzeptes getroffen. Ziel der Arbeit dieser Stelle ist es, Menschen mit Behinderung die eigene Bedarfsermittlung auf Augenhöhe zu ermöglichen, d.h. ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung ihrer individuellen Eingliederungshilfe soll entwickelt bzw. gestärkt werden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie soll der Rahmenvertrag in Mittelfranken umgesetzt werden?
- Reichen dazu die personellen Voraussetzungen in der Sozialverwaltung?
- Wie sollen künftig leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung dabei unterstützt werden, die eigene Bedarfsermittlung auf Augenhöhe zu gestalten?
- Ist im Umsetzungsprozess gewährleistet, dass leistungsberechtigte Menschen mit Behinderung künftig nur noch eine/n Ansprechpartner/in der Verwaltung haben?
- Wenn nein, wie kann der Prozess für die Leistungsberechtigten mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand, transparent und barrierefrei gestaltet werden?
- In welcher Weise wird der Mittelfränkische Behindertenrat am Prozess verbindlich beteiligt?
- Wie wird der Bezirk Mittelfranken die bayernweite Vernetzung der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung und ihren Vertretungsgremien unterstützen?
Gisela Niclas, Sven Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende SPD