Antrag zur Sitzung des Jugend-, Sport- und Partnerschaftsausschusses am 6.7.2022 - Zeichen für Europa setzen: Überführung der Kontakte des Bezirks Mittelfranken mit der tschechischen Region Südmähren in eine Partnerschaft

20. Juni 2022

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
die Verbindungen zwischen dem Bezirk Mittelfranken und Südmähren bestehen schon seit dem Jahr 2016. Der Bezirkstag von Mittelfranken hat am 20.05.2015 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, Kontakte mit einer Region in der Tschechischen Republik aufzunehmen. Anlass für die Bezirksinitiative waren u.a. die länderübergreifende Landesausstellung zum 700. Geburtstag Kaiser Karl IV. sowie das Memorandum der Metropolregion Nürnberg mit dem tschechischen Bezirk Karlsbad mit dem Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Metropolregion Nürnberg mit Westböhmen.

Seitdem fanden 15 wechselseitige Begegnungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bezirks mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreises Südmähren sowie zwischen Einrichtungen und Institutionen statt. Zuletzt besuchte eine südmährische Delegation unter Leitung des Kreishauptmannes Jan Grolich unsere Region. Kreishauptmann Grolich hat großes Interesse daran gezeigt, dass diese langjährige Zusammenarbeit in eine Partnerschaft übergeführt wird.

Das Jahr 2022 eignet sich auch aus historischen und politischen Gründen besonders für die Vertiefung der Beziehungen:

1. Vor 30 Jahren, am 27. Februar 1992 schloss die Bundesrepublik Deutschland mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik einen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.
2. Zum 25. Mal jährt sich die deutsch-tschechische Erklärung vom 21. Januar 1997. In dieser Erklärung bestätigen beide Seiten, dass sie sich ihrer Verpflichtung und Verantwortung bewusst sind, die deutsch-tschechischen Beziehungen im Geiste einer guten Nachbarschaft und Partnerschaft weiterzuentwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europas beizutragen.
3. Am 1. Juli 2022 übernimmt Tschechien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Wir stellen deshalb folgenden Antrag:

Aufgrund der langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zur Region Südmähren und unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur setzt der Bezirk Mittelfranken in diesem geschichtsträchtigen Jahr der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Tschechischen Republik ein weiteres Zeichen des Miteinanders und beschließt, eine offizielle Partnerschaft des Bezirks Mittelfranken mit dem Kreis Südmähren im Jahr 2022 auf den Weg zu bringen.

Der Bezirkstagspräsident wird gebeten, die entsprechenden Schritte einzuleiten.