Antragspaket zum Bezirkshaushalt 2018

10. Dezember 2017

SPD-Schwerpunkte: Ausbau psychosozialer Hilfen, Aktivitäten gegen Rechts, Kultur- und Teilhabeförderung, barrierefreier Ausbau im fränkischen Seenland

Am 14.12.2017 wird der letzte Haushalt in der laufenden Amtsperiode 2013 - 2018 des Bezirks Mittelfranken beschlossen. Besonders wenig Zeit zur Haushaltsberatung blieb 2017 zwischen der Einbringung des Haushaltes am 26.Oktober im Bezirkstag und dem Antragsschluss am 15. November. Erschwerend kam hinzu, dass wichtige Eckdaten sich laufend änderten.

Die SPD-Fraktion hat ihre Schwerpunkte jedoch klar im Blick. Dementsprechend wurde das Antragspaket geschnürt:

Für den Bereich Ausbau der psychosozialen ambulanten Hilfen werden 600.000 € zusätzlich gefordert. Hier besteht nach wie vor hoher Ausbaubedarf. Die Zahl der Menschen mit psychischen Erkrankungen nimmt weiter zu.

Die Unterstützung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus hat für die SPD-Fraktion ebenfalls einen hohen Stellenwert. Ab 2018 soll DokuPäd, die erfolgreich im Kinder- und Jugendbereich tätige Bildungseinrichtung des Dokumentationszentrums Reichparteitagsgelände Nürnberg, durch einen dauerhaften Bezirkszuschuss gestärkt werden. Dasselbe gilt für die Arbeit des Bezirksjugendrings, auch hier wird eine Zuschusserhöhung beantragt. Dazu Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas: „Die vielfältige Integrationsarbeit, darunter z.B. die Unterstützung der Schulen gegen Rassismus ist Arbeit am Fundament unserer Demokratie“. Der Jugendaustauch zwischen Mittelfranken und Tschechien soll fortgeführt werden. Die Auseinandersetzung mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein für friedliches, grenzüberschreitendes Miteinander.

Kulturförderung: Ein wichtiges kulturpolitisches Signal ist der Antrag zur Verbesserung der Finanzausstattung für das Jüdische Museum in Fürth. Der Zuschuss an den Trägerverein des Jüdischen Museums Franken e.V. soll um 125.000 € erhöht werden. Das Jüdische Museum Franken ist neben Berlin, Frankfurt und München eines der größten Jüdischen Museen in Deutschland. Durch den Erweiterungsbau, der inzwischen fertiggestellt ist, werden nicht nur hochkarätige Wanderausstellungen ermöglicht, auch die museumspädagogische Arbeit rückt stärker in den Fokus.

Teilhabe, inklusive Sportförderung und Barrierefreiheit sollen ebenfalls vorangebracht werden. Für den bereits beschlossenen künftigen mittelfränkischen Behindertenrat soll eine Anlaufstelle in der Bezirksverwaltung organisiert werden. Im Sportbereich sollen über den BLSV Zuschüsse für die Weiterqualifizierung von Übungsleiter*innen im Bereich Inklusion gewährt werden. Das Modellprojekt zum Pooling von Schulbegleitung, das auf einen SPD-Antrag zurückgeht, soll in 2018 endlich begonnen werden. Barrierefreiheit, Inklusion und Nachhaltigkeit im Naherholungs- und Tourismusbereich „Fränkisches Seenland“ sollen durch die gezielte Förderung von Projekten der Seenzweckverbände verbessert werden.

Die SPD-Bezirkstagsfraktion bei ihrer Haushaltsklausur im November 2017.
Die SPD-Bezirkstagsfraktion bei ihrer Haushaltsklausur im November 2017.

Aus aktuellem Anlass nimmt die SPD-Fraktion den Tag der Franken ins politische Visier. 2018 findet er wieder in Mittelfranken statt, und wieder zahlen trotz Landesgesetz und Konnexität der Bezirk und die veranstaltende Kommune den Löwenanteil der Kosten. Der Freistaat speist die Franken seit jeher mit – diplomatisch formuliert – 40 000 € ab. Dieser Betrag wird noch nicht einmal direkt überwiesen, sondern über das „Haus der Bayerischen Geschichte“ ausgereicht, dessen konkreter Beitrag alljährlich ein Geheimnis bleibt. Die SPD-Fraktion will durchsetzen, dass sich die bayerische Staatsregierung stärker an den Kosten beteiligt.

Wie jedes Jahr: CSU-Bezirkstagspräsident bringt Haushalt mit Defizit ein. SPD gegen „automatische“ Umlagenerhöhung
Wie seine „Vorgänger“ weist auch der Haushaltsentwurf 2018 ein Defizit auf. 31,2 Mio. € bei der Einbringung, verändert sich dieser Betrag allerdings seitdem von Woche zu Woche, mal waren es nur noch 24,2 Mio. €, dann wieder 28,4 Mio. € usw. Dieses Auf und Ab erschwert es den Bezirkspolitiker*innen, konkrete Deckungsvorschläge zu machen. Der Kämmerer und der Bezirkstagspräsident machen es sich wieder einmal leicht: Sie schlagen einfach eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,4 Punkte vor. Diesen „Automatismus“ als Linie zum Haushaltsausgleich wird die SPD keinesfalls mittragen. Eine Begründung für eine Erhöhung der Umlage – allerdings sehr deutlich unter 1 Punkt – ist allenfalls denkbar wegen der Übernahme der „Hilfe zur ambulanten Pflege“. Diese kostenpflichtige Zuständigkeit geht ab 2018 von den Städten und Landkreisen auf die Bezirke über.

Der größere Teil des Defizits geht jedoch zurück auf eine Zahlungsforderung des Bundesverwaltungsamtes in Höhe von rund 16,4 Mio. € für die sog. Schlussabrechnung des Altverfahrens unbegleiteter junger Flüchtlinge (UMA). Diese Forderung ist derzeit nicht nachvollziehbar. Es gibt keine Rechtsgrundlage; außerdem hält die CSU-Staatsregierung – wieder einmal – Millionenbeträge zurück, die bereits vom Bund geflossen sind und den Bezirken zustehen. Die SPD-Fraktion sieht es daher sehr kritisch, dass diese Summe überhaupt in den Haushaltsentwurf eingestellt wurde. Gegenüber der bayerischen Staatsregierung muss Kostenerstattung, zumindest aber eine Beteiligung eingefordert und durchgesetzt werden. In allen anderen Bundesländern übernimmt der Staat diese Kosten. Die SPD hat wiederum die Kreditfinanzierung der Investitionskosten von rund 20 Mio.€, aber auch Kreditermächtigungen aus 2016 und 2017 in Höhe von über 11 Millionen, die bislang nicht in Anspruch genommen worden sind, in die Finanzdebatte eingebacht. Diese Ermächtigungen wurden bisher nirgends in Ansatz gebracht. Solche Positionen können in der kameralen Haushaltsführung als sogenannte Haushaltsreste behandelt werden. „Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es mit dem entsprechenden politischen Willen möglich gewesen, bereits bei der Einbringung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so abschließend Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas.

Am 14.12.2017 wird der Bezirkstag in öffentlicher Sitzung über den Haushalt des Bezirks entscheiden.

Weitere Informationen und Zahlen zum Haushaltsentwurf siehe www.bezirk-mittelfranken.de. Die Liste der Erhöhungsanträge sowie die Textanträge der SPD-Fraktion können Sie hier nachlesen:

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