Berichtsantrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 28.6.2022: Persönliches Budget
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Kroder,
Geld statt Sachleistung: Das ist der Kerngedanke des Persönlichen Budgets. Menschen mit Behinderung können auf Antrag Teilhabeleistungen anstelle von Sach- oder Dienstleistung bekommen und entscheiden dann selbstbestimmt, wie sie es verwenden. Der Bezirk Mittelfranken hat bei Einführung dieser Möglichkeit aktiv dafür geworben und war bislang führend bei der Zahl der Leistungsberechtigten, die sich für das Persönliche Budget entschieden haben.
In Gesprächen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von psychosozialen Diensten in Nürnberg wurde beklagt, dass die Bearbeitungszeiten nach Beantragung eines persönlichen Budgets extrem lange, d.h. mehrere Monate dauern. Anträge auf Sachleistungen würden dagegen sehr viel schneller bearbeitet, so dass dazu übergegangen werde, nur noch Sachleistungen zu beantragen. Weiterhin bestehe der Eindruck, dass es bei der Genehmigung des persönlichen Budgets Ausschlusskriterien gebe, z.B. Alter, Berufstätigkeit oder Erkrankungen.
Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Leistungsberechtige erhalten derzeit das Persönliche Budget?
- Wie hat sich die Inanspruchnahme des Persönliche Budgets in den letzten Jahren entwickelt?
- Wie lange sind in der Regel die Bearbeitungszeiten für Anträge auf ein persönliches Budget?
- Trifft es zu, dass Sachleistungen schneller genehmigt werden?
- Gibt es Kriterien für die Genehmigung eines persönlichen Budgets?
- Welche Gründe gibt es, das Persönliche Budget nicht zu gewähren?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Niclas
Fraktionsvorsitzende
Dr. Horst Krömker