Bezirkshaushalt 2020
Bezirksumlage konstant, Finanzausgleich in Bayern weiterhin unzureichend und unfair, wichtige Fortschritte im Sozial- und Jugendbereich, Signal gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Bezirkskliniken: Volle Kraft voraus für Beendigung des Outsourcings der Service GmbH
Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas: „Mit diesem Haushalt können wir im Großen und Ganzen zufrieden sein, aber der Finanzausgleich in Bayern bleibt weiterhin unzureichend und unfair. Leistungsgesetze von Bund und Land werden nicht mit den nötigen Finanzmitteln unterlegt. Die Last tragen weiterhin die Kommunen. Die Bezirke sollten endlich die Konnexität einklagen".
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas (PDF, 172 kB)