Bezirkstagssitzung am 27. Juli 2017 zum Thema „Vorstand der Bezirkskliniken“: Wichtiger Teilerfolg für die SPD

03. August 2017

Groß war die Medienpräsenz und schier endlos die Debatte, die vor allem die CSU und die Freien Ökologen zu den Anträgen von SPD, Grünen und Linken führten. Anstelle eines klaren Signals an die Öffentlichkeit durch konkrete eigene Vorschläge zur Klärung der Situation wurde versucht, die vorliegenden Anträge zu zerreden. Deutlich zeigte sich, dass CSU und Co. den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen wollten, es aber offenbar auch nicht für opportun hielten, sie abzulehnen. Der Bezirkstagspräsident ließ die Debatte laufen, als sei er lediglich Moderator eines Workshops zum Austausch von Befindlichkeiten und nicht der Vorsitzende des für die Kliniken politisch verantwortlichen Gremiums.

Nach einer Sitzungsunterbrechung kam es dann endlich zu folgenden Ergebnissen:

• In Bezug auf die jüngste Vergangenheit wird es eine Sonderprüfung durch einen unabhängigen Prüfungsverband geben. Die Fragestellungen zu dieser Untersuchung werden in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet. Für die SPD werden die Vergabepraxis und die damit verbundenen Geschäftspraktiken des Vorstands an vorderster Stelle stehen.

• Die Forderungen von SPD und Grünen werden ebenfalls Thema der Arbeitsgruppe sein. Ziel: Entwicklung eines gemeinsamen Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Bezirkstages im Oktober. Inhalt: Änderung der Satzung und mehr Transparenz bei allen Vorgängen, die die Bezirkskliniken betreffen.

• Wenn es zu keinem Konsens kommt, stehen die Anträge erneut zur Abstimmung.

Dazu Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas: „Wir haben einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Wir sehen endlich die Chance, verbindliche Regeln für mehr Transparenz und Kontrolle im Verhältnis zwischen Vorstand und Verwaltungsrat durchzusetzen.“ Erst im Mai bei der Debatte um die Neufassung der Satzung für das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken waren alle SPD-Forderungen nach entsprechenden Satzungsbestimmungen von CSU und Freien Ökologen abgelehnt worden. Die SPD hatte daraufhin in der Schlussabstimmung der neuen Satzung nicht zugestimmt.

Hier können Sie den aktualisierten Antrag mit den SPD-Forderungen und die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Bezirkstag nachlesen:

• 20170727 Antrag Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken - Transparenz und Kontinuität sichern (PDF, 249 kB) redaktionelle Anmerkung: Der Antrag wurde am 20.07.2017 als Dringlichkeitsantrag gestellt und in der Bezirkstagssitzung am 27.07.2017 aktualisiert. Die hier vorliegende Fassung enthält die Änderungen vom 27.07.2017.
• Statement der Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas zur öffentlichen Debatte im Bezirkstag von Mittelfranken am 27. Juli 2017 (PDF, 195 kB)