Bezirksumlage: CSU und AfD machen Wahlkampf auf Kosten der Umlagezahler
„Das ist keine verantwortungsvolle Entscheidung gegenüber den Umlagezahlern, das ist Wahlkampf auf Kosten der Umlagezahler“, so Sven Ehrhardt, der Co-Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion.
Eine Mehrheit aus CSU, FDP, ÖDP und AfD hat mit einem in der Sitzung mündlich gestellten Antrag die von Bezirkstagspräsident Armin Kroder vorgeschlagene Senkung der Bezirksumlage verhindert. Hintergrund war das Fehlen zweier Bezirksräte wegen einer Corona-Erkrankung bei der Mehrheit aus Grünen, Freien Wählern, SPD und Linken, die die moderate Senkung um 0,15 Hebesatzpunkte befürworteten. Ehrhardt hält insbesondere das Verhalten der CSU für schlechten politischen Stil. Nicht nur, weil die Christdemokraten zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld zu Gesprächen über die Umlage bereit gewesen seien, sondern weil sie mit ihrer „Last-Minute-Aktion“ auch billigend in Kauf genommen hätten, dass mit den Stimmen der AfD diese wichtige finanzpolitische Entscheidung gegen die Interessen der Städte und Landkreise entschieden worden sei.
Sein Fazit zum Haushaltsentwurf 2023: „Die SPD-Bezirkstagsfraktion trägt selbstverständlich diesen Haushalt mit. Wir sehen aber mit Besorgnis auf die Jahre nach 2023. Da stehen wir mit den großen Investitionen im Schulbereich vor immensen finanziellen Herausforderungen. Da brauchen wir in Sachen Umlage die Solidarität der Städte und Landkreise“. Das gesamte Statement der SPD-Fraktion finden sie hier.