"Das Wir ist immer stärker als das Ich"
Zahlreicher Besuch beim Jahresempfang der SPD-Bezirkstagsfraktion
Rund einhundert Gäste konnte die SPD-Fraktion am 8. September beim letzten Jahresempfang in der Amtszeit des Bezirkstages 2018-23 im AWO-Saal in Schwabach begrüßen.
Die SPD dankte mit dieser Einladung den vielen anwesenden Vertreterinnen und Vertretern sozialer Einrichtungen, Dienste, Vereine und Selbsthilfeorganisationen, aber auch des Mittelfränkischen Behindertenrats, des Bezirksjugendrings und einer Reihe von Bezirkseinrichtungen für ihr großartiges haupt- und ehrenamtliches Engagement und die gute Zusammenarbeit mit der Fraktion. Dieses enge Zusammenwirken trage wesentlich zur Wirksamkeit der politischen Arbeit in den Gremien bei, so die beiden Vorsitzenden Sven Ehrhardt und Gisela Niclas. Neben der zahlreich vertretenen MittelfrankenSPD nahmen auch Bezirkstagspräsident Armin Kroder und Bezirksrät*innen von CSU, Grünen, Freien Wählern und FDP teil und machen damit den Empfang zu einem Parteigrenzen übergreifenden Ereignis.
Positive Bilanz ist Ausdruck für das Wir
Sven Ehrhardt, Co-Fraktionsvorsitzender und SPD-Spitzenkandidat für den Bezirkstag, führte durch den Abend. Bei seinem anfänglichen Resümee zur Fraktionsarbeit hob er das Wir als Leitgedanken hervor, ganz gemäß den Worten der AWO-Gründerin Marie Juchacz – „Das Wir ist immer stärker als das Ich“. Er verwies auf die positive Bilanz seiner Fraktion und hob einige Erfolge besonders hervor, die diesen Wir-Gedanken verkörpern, z.B. den Ausbau der psychosozialen Hilfen und der Suchthilfe durch den Runden Tisch unter Leitung von Christa Naaß sowie die Erweiterung der Regionalpartnerschaften mit Südmähren.
Gleichermaßen skizzierte er einige Themen, die aus Sicht der SPD auch für die kommende Zeit wichtig sind. Für das Poolmodellprojekt Schulbegleitung soll mit einem von der SPD initiierten gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen noch in dieser Amtszeit des Bezirkstages eine Entscheidung herbeigeführt werden, mit der das Modell künftig nicht nur in Fördereinrichtungen sondern auch in Regelschulen angewandt werden kann. Viele Bereiche der Bezirkskliniken brauchen in den kommenden Jahren enorme Investitionen, um die Versorgung zu gewährleisten. Dabei den leichten Weg zu gehen und Abteilungen an privatwirtschaftliche Träger abzustoßen, ist nicht im Sinne der SPD. Vielmehr braucht es neben der Bereitschaft zum Investieren eine Debatte über strukturelle Veränderungen der Klinikorganisation, einschließlich einer Verkleinerung der zentralen Führungsebene zugunsten der Stärkung der einzelnen Standorte.
Die Vielfalt der Bezirks
In der anschließenden Talkrunde wurden unter anderem Bezirkstagspräsident Armin Kroder und Angelika Feisthammel, Vorsitzende des auf Antrag der SPD in 2018 gegründeten Mittelfränkischen Behindertenrats, zu ihrem persönlichen Fazit gefragt. Kroder lobte den stets konstruktiven und kompromissorientierten Austausch mit der SPD-Fraktion. Feisthammel zog ebenfalls eine positive Bilanz. Sie stellte zugleich mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eine weitere Hausaufgabe für den kommenden Bezirkstag. Im Gespräch mit Markus Heinz, dem neuen Leiter der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf wurde deutlich, dass der Bezirk Mittelfranken mit seiner nachhaltigen Landwirtschaft und der geplanten „Energieagentur Triesdorf“ auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes Maßstäbe setzt.
Die Idee der Talkrunden anstelle von Grußworten und einer Festrede kam bei den Gästen nicht nur gut an, sie zeigte auch die Vielfalt der Arbeitsbereiche des Bezirks. Anwesende Kommunalpolitker*innen erhielten so einen konkreten Eindruck von der Verwendung der Bezirksumlage.
Dank an Christa Naaß, Gisela Niclas und Dr. Horst Krömker
Sven Ehrhardt nutzte den Empfang auch, um den scheidenden Fraktionsmitgliedern Christa Naaß, Gisela Niclas und Dr. Horst Krömker für ihr langjähriges Engagement im Bezirkstag zu danken. „Mit ihrem erfolgreichen politischen Wirken standen und stehen sie in der Tradition von Sozialpolitikerinnen wie Marie Juchacz“, so Sven Ehrhardt, „Die Menschen in Mittelfranken haben ihnen viel zu verdanken“.
„Damit alle wissen wo wir stehen, und wo wir hinwollen“
Der Co-Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas oblag dann das Schlusswort des Abends. Sie mahnte erneut das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und Bürger bei den Bezirkswahlen an. Die Bezirke seien die sogenannte dritte kommunale Ebene, was bei den Wahlen von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen mittlerweile selbstverständlich sei, müsse endlich auch bei den Bezirkswahlen möglich sein. Sie forderte bessere politische Bildung in den Schulen und sprach sich für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus; auch das sei Verbesserung demokratischer Teilhabe. Sie verwies auf die „Forderungen und Schwerpunkte für die kommende Amtszeit 2023-28“: „Damit alle wissen, wofür wir stehen und wohin wir wollen“.
Sie hob einige Baustellen hervor, z.B. die Unterstützung des Bezirks bei der Bewältigung des Fachkräftemangels in der Eingliederungshilfe durch mehr finanziellen Handlungsspielraum in den Entgeltvereinbarungen mit den sozialen Einrichtungen und Diensten, die Beteiligung auf Augenhöhe des Behindertenrates an der Umsetzung des bayerischen Rahmenvertrags zum Bundesteilhabegesetz, Initiativen zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und besseren Bezahlung von Pflegekräften durch volle Ausschöpfung bestehender Tarifverträge bis hin zur Initiative zur Schaffung von Personalwohnungen am Klinikstandort Erlangen. Auch für den schnellstmöglichen Neubau der soziotherapeutischen Wohnheime der Bezirkskliniken zur Versorgung von psychisch schwerkranken Menschen mit einem modernen Konzept - einer Therapiekette von der stationären Unterbringung bis hin zum ambulant betreuten Einzelwohnen - müssten bald konkrete Beschlüsse gefasst werden.
Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen auf Augenhöhe, auch in Zukunft keine Kooperation mit der AfD
Den demokratischen Fraktionen dankte sie für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe, keine habe dominiert, das sei gut für die politische Kultur, so Niclas. Sie erklärte auch für die Zukunft die Bereitschaft der SPD zur Zusammenarbeit mit allen Demokratinnen und Demokraten im Bezirkstag, stellte jedoch angesichts der Causa Aiwanger mit Besorgnis, aber unter großem Beifall fest: „In dieser Situation wird mir persönlich ganz kalt. Diese inakzeptablen Verhaltensweisen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und zweithöchster Repräsentanten der politischen Elite in Bayern bringen offenbar Wählerstimmen, aber um welchen Preis? Gilt der Konsens der Demokraten zur Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen Rechts noch, oder sind diesseits bereits Brandstifter am Werk? Auch in Zukunft wird es für die SPD-Fraktion kein bewusst kalkuliertes Abstimmungsverhalten, keine Absprachen vor Abstimmungen und keine Kooperation mit der AfD geben.“
Gelungener Empfang
Die Gäste lobten beim anschließenden Get-together das feine Regionalbüffet der Küche des AWO-Inklusionsbetriebs „auf Draht“ in Roth und nutzten den Empfang für gegenseitiges Kennenlernen, Gespräche und vielfältigen Austausch bis in den späten Abend. Das Fazit: Ein gelungener Empfang!
