Jahresempfang der Bezirkstagsfraktion

02. Oktober 2019

„Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“ SPD-Bezirksräte gegen neue Personalbemessungsrichtlinie in der Psychiatrie

Traditioneller Jahresempfang zur Zukunft der psychiatrischen Versorgung

Die Zukunft der psychiatrischen Versorgung stand im Mittelpunkt des diesjährigen Jahresempfangs der mittelfränkischen SPD-Bezirkstagsfraktion.

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sozialverbänden, darunter auch Bezirkstagspräsident Armin Kroder, waren der Einladung der Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas in die Räume der Nürnberger Lebenshilfe gefolgt und nutzten den Abend zum Austausch und zur Vernetzung. Der diesjährige Empfang war dem Nürnberger Bezirksrat Dr. Horst Krömker gewidmet, der im August seinen 70. Geburtstag feiern durfte.

Mit der Festrede von Brigitte Richter, langjährige Vorsitzende des Nürnberger Vereins Pandora e.V., einer Selbsthilfevereinigung von psychiatrieerfahrenen Menschen, erlebten die Gäste ihre beeindruckende Vision einer in die Zukunft gerichteten, patientenorientierten psychiatrischen Versorgung. Hier würden nicht ökonomische Zwänge, sondern die Selbstbestimmtheit und Individualität der Betroffenen im Mittelpunkt der Behandlung stehen. Als einen Rückschritt zur Verwirklichung dieser Vision bewerteten Gisela Niclas und Dr. HorstKrömker den vorliegenden Entwurf zur Personalbemessungsrichtlinie für die Psychiatrie. „Dieser Vorschlag des Gemeinsamen Bundesausschusses lässt eine nachhaltige patientenorientierte Behandlung nicht zu. Er trägt vor allem den Stempel der Kostenminimierung“, kritisierte Niclas. Die SPD-Bezirkstagsfraktion unterstützt das Bündnis „Mehr Personal und Zeit für psychische Gesundheit“der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) und vieler Betroffenenverbände (siehe hierzu auch www.mehr-personal.og). Die Fraktionsvorsitzende forderte die Gäste auf, den Protest weiter zu tragen und entsprechende Schreiben an den Bundesgesundheitsminister zu senden.

Dr. Krömker verwies auf die Dezentralisierung, welche die Mittelfränkischen Bezirksklinken unter seiner Mitwirkung im Verwaltungsrat seit 2002 verwirklicht hätten und die nun gefährdetsei. Die SPD werde an ihrem Kurs, die wohnortnahe psychiatrische Versorgung zu verbessern, festhalten. So seien in den letzten Jahren im Rahmen der Bezirkskliniken Mittelfranken Tageskliniken für die Fläche entstanden, unter anderem in Weißenburg, Fürth und Neustadt/Aisch. In Roth wird die nächste entstehen und in Treuchtlingen im ehemaligen Kreiskrankenhaus eine psychosomatische Klinik.

Abschließend verwies die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß auf die Erfolge des von der SPD mitinitiierten „Runden Tisches Sucht“, der sich als wertvolle Plattform für den Dialog zwischen allen Beteiligten etabliert habe. Genau in jenen Dialog wollen die SPD-Bezirksräte nun auch mit den höheren Ebenen der Politik treten, um eine Verschlechterung der psychiatrischen Versorgung durch die neue Personalbemessungsrichtlinie zu verhindern.

Frau Brigitte Richter hat die Rede freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Sie können sie hier Festrede Jahresempfang der Bezirkstagsfraktion (PDF, 168 kB) nachlesen.

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