"Kein Bezirkstagspräsident von Gnaden der AfD"

SPD Bezirkstagsfraktion Mittelfranken 2023-2028

16. Oktober 2023

Generationenwechsel in der SPD-Bezirkstagsfraktion: Der 35-jährige Rother Sven Ehrhardt wurde in der konstituierenden Sitzung zum Vorsitzenden der nunmehr drei Köpfe zählenden Fraktion gewählt. Die beiden neuen Bezirksrätinnen Magdalena Reiß (Schwabach/Nürnberg-Süd) und Sabine Knuhr (Nürnberg-West) folgen mit der Vereidigung Anfang November auf die langjährigen Bezirkspolitiker*innen Gisela Niclas, Christa Naaß und Dr. Horst Krömker, die sich allesamt nicht mehr zur Wahl stellten.

Sven Ehrhardt, seit 2018 im mittelfränkischen Bezirkstag, arbeitete bereits zuletzt in einer Doppelspitze mit der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas aus Erlangen eng zusammen. Der zweifache Familienvater ist beruflich in verantwortlicher Position bei einem großen Wohlfahrtsverband tätig und engagiert sich zudem seit 2014 im Stadtrat der Stadt Roth sowie dem Rother Kreistag. Als Stellvertreterin steht ihm ab sofort die 32-jährige Marketingreferentin Magdalena Reiß zur Seite, die seit 2020 bereits im Schwabacher Stadtrat wirkt. Die in der Schulsozialarbeit tätige Sozialpädagogin Sabine Knuhr verstärkt mit ihrer Kompetenz die Kontinuität der SPD im Sozialbereich.

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im mittelfränkischen Bezirkstag fordert Sven Ehrhardt für die kommenden Wochen „eine Verständigung aller demokratischen Parteien“. Eine Wahl eines „Bezirkstagspräsidenten von Gnaden der AfD“ müsse zwingend vermieden werden, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende weiter. Auch der SPD-Bezirksvorsitzende und Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger erklärt dazu, dass angesichts des propagierten Menschenbildes der AfD beispielsweise zur Inklusion eine politische Gestaltungsmöglichkeit der Partei verhindert werden müsse. Für die scheidende Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas ist entscheidend, „dass der kooperative Stil im Bezirkstag auch in Zukunft beibehalten wird.“

Als Schwerpunkte für die kommende Amtszeit des Bezirkstages sehen die Sozialdemokraten laut Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Ehrhardt unter anderem die Entwicklung der Bezirkskliniken als wohnortnahen Gesundheitsversorger und attraktiven Arbeitgeber an. Aktuell stehen sie unter dem Einfluss von sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem Fachkräftemangel bei gleichzeitig hohen Investitionsbedarfen in bestehende sowie neue Standorte. Kürzungen oder Standardabsenkungen im Sozial- und Bildungsbereich erteilt die SPD¬-Fraktion, auch mit Blick auf zukünftig angespanntere Haushaltslagen im Bezirk, eine Absage und machen dies im Einklang mit der Beschlusslage im mittelfränkischen SPD-Bezirksvorstand zur Bedingung für anstehende Gespräche zur Bildung einer politischen Bezirksspitze.

Teilen