Regelmäßige Berichterstattung der Vertreterin/der Vertreter des Bezirks Mittelfranken in den Seenzweckverbänden

17. November 2020

Antrag zum Wirtschafts- und Umweltausschuss und zum Bezirkstag: Regelmäßige Berichterstattung der Vertreterin/der Vertreter des Bezirks Mittelfranken in den Seenzweckverbänden

Die SPD-Bezirkstagsfraktion stellt folgenden Antrag:

Der Bezirk Mittelfranken unterstützt seit Jahrzehnten die Arbeit der Seenzweckverbände mit erheblichen finanziellen Mitteln. Für die laufende Arbeit stellen wir jährlich 1 Million Euro zur Verfügung, Projekte zur Umsetzung von Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit fördern wir seit einigen Jahren mit zusätzlich 300 000 Euro jährlich.

Die Thematisierung der Arbeit der Seenzweckverbände in den Gremien des Bezirks beschränkt sich auf den Haushaltsbeschluss im Bezirkstag und auf die Auswahl der Förderprojekte im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Die laufende Arbeit der Zweckverbände, Schwerpunktthemen und Problemstellungen bleiben dabei bislang unberücksichtigt.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Ab 2020 wird künftig 1 mal jährlich im Bezirkstag von der Vertreterin/den Vertretern in den Seenzweckverbänden - Hans Henninger, Christa Naaß und Hans Popp – Bericht erstattet. Dabei soll dargelegt werden, welche Maßnahmen laufen bzw. welche Schwerpunktthemen und Problemstellungen bearbeitet werden.

Eine Befassung in Bezirkstag schafft mehr Transparenz gegenüber dem Geldgeber Bezirk und der Öffentlichkeit über die laufende Arbeit in den Seenzweckverbänden und stärkt das Mandat der Vertreter des Bezirks in der jeweiligen Verbandsversammlung.

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