SPD-Bezirkstagsfraktion legt Halbzeit-Bilanz vor

SPD-BTF

26. Juli 2016

In der Mitte der Amtszeit 2013 – 2018 des mittelfränkischen Bezirkstages legt die SPD-Bezirkstagsfraktion der Öffentlichkeit ihre Halbzeitbilanz vor. Sie leitet ein mit der Feststellung:
Der Bezirkstag: Bunt gemischt, keine Nazis; Christa Naaß, SPD, ist stellvertretende Präsidentin. Erfolg der Demokratie: Keine rechtsextreme Gruppierung im Bezirkstag!

Die SPD hat seit Ende 2013 ihre Schwerpunkte gesetzt und eine Reihe von Erfolgen erzielt.

  • Haushaltspolitik: Bezirksumlage in der Balance halten

  • Verbesserte wohnortnahe Versorgung für psychisch Kranke und Ausbau der Suchthilfe

  • Inklusion braucht Beteiligung

  • Schulbegleitung gehört in die Zuständigkeit der Schulen

  • Faire Kulturförderung

  • Förderung der Umweltarbeit der LLA Triesdorf und des Landschaftspflegeverbandes Mittelfranken

  • Aktiv gegen Rechts – für Frieden und Völkerverständigung

Haushaltspolitik: Bezirksumlage in der Balance halten
In der Haushaltspolitik verfolgen wir zwei Ziele: Ausreichende Finanzierung der Eingliederungshilfen und der Aufgaben in Gesundheit, Bildung, Kultur und Umwelt und Rücksichtnahme auf die Haushalte der Umlagezahler.
2014: Senkung der Bezirksumlage um 1 Punkt, 2015: nach kontroverser Debatte Erhöhung um 0.25 statt der von CSU geforderten 0,5 Punkte, 2016: Senkung um 1,3 Punkte auf 22,9 Punkte. Diese Senkung bedeutet, dass 25,6 Millionen Euro im kommenden Jahr bei den Städten und Landkreisen verbleiben. Wir hatten auch eine Senkung um 1,5 Punkte für vertretbar gehalten, dies war jedoch nicht durchsetzbar.
Hinweis: Hier finden sich Zahlen zur Bezirksumlage von 2014 (Umlage der Städte und Landkreise; Rückfluss von Mitteln an Leistungsempfänger und Einrichtungen). Die Abrechnung für 2015 liegt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Halbzeit-Bilanz noch nicht vor: Anhang zur Halbzeit-Bilanz der SPD-Bezirkstagsfraktion (PDF, 314 kB)

Investitionen:
Die SPD hat durchgesetzt, dass die Erweiterung des Bezirksrathauses in 2 Bauabschnitten stattfindet und ein großer Teil der Investition über Kredite finanziert wird. Bei den minimalen Zinsen, die derzeit für Kommunalkredite anfallen, ist dies nach Meinung der SPD nicht nur finanzpolitisch sinnvoll, es entlastet auch die Umlagezahler.
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass die Kämmererinformation zum Haushalt über die Entwicklung des laufenden Bezirkshaushalts und des künftigen Umlagebedarfs in Mittelfranken bereits in der Jahresmitte erfolgt und nicht erst bei der Haushaltseinbringung im Oktober.
Seit Beginn der laufenden Amtszeit finden jährlich Gespräche zur Umlage- und Haushaltsentwicklung zwischen der Spitze der SPD-Bezirkstagsfraktion und den SPD-Oberbürgermeistern statt.
Weitere Informationen zum Bezirkshaushalt finden Sie unter Meldungen.

Verbesserte wohnortnahe Versorgung für psychisch Kranke und Ausbau der Suchthilfe
Die SPD setzt weiter konsequent auf den Ausbau wohnortnaher Behandlung im Rahmen des Kommunalunternehmens (KU) Bezirkskliniken Mittelfranken: In den vergangenen Jahren wurden psychiatrische Tageskliniken und Ambulanzen in Fürth, Weißenburg, und zuletzt in Neustadt a.d.Aisch aufgebaut. Auch das hat die SPD beantragt: In Fürth wurde vor kurzem mit dem Bau einer psychiatrischen Klinik begonnen. Nach Fertigstellung werden 100 Betten aus Erlangen dorthin verlagert.
Die vom „alten“ Bezirkstag mit knapper Mehrheit noch im Juli 2013 beschlossene Ausgliederung von Beschäftigten der Bezirkskliniken Mittelfranken in eine sogenannte Service GmbH konnten wir bereits Ende 2013 durch die veränderten politischen Kräfteverhältnisse rückgängig machen und damit Tarifflucht verhindern.
Gegen die PEPPs (Pauschalierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik) mit negativen Folgen v.a. für schwerkranke PatientInnen und die Krankenhausfinanzierung haben wir gemeinsam mobil gemacht. Ausgehend von Mittelfranken konnte die SPD im bayerischen Bezirketag nachdrücklichen Protest entfalten. Die SPD-Bundestagfraktion hat die verpflichtende Einführung der PEPPs gestoppt. Inzwischen liegt der Referentenentwurf für ein deutlich verbessertes Budgetsystem vor, nach der Sommerpause wird der Kabinettsentwurf erwartet.
Zum KU gehört auch die Substitutionsambulanz in Nürnberg. Wegen nicht ausreichender Kapazitäten haben wir uns dafür eingesetzt, dass das KU im Herbst 2015 mit der Einrichtung einer weiteren Substitutionsambulanz in Erlangen beauftragt wurde. Außerdem wird auf Antrag der SPD geprüft, ob und wo Entgiftungs- und Therapieplätze für suchtkranke Kinder und Jugendliche geschaffen werden müssen.
Als Ergänzung des Versorgungsnetzes und wegen der hohen Zahl der Drogentoten in Nürnberg fordert die SPD-Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit der Stadt Nürnberg, im Rahmen eines Modellprojektes die Erprobung eines Drogenkonsumraums (DKR). Der Bezirketag hat auf Initiative der SPD im Juli 2015 im Maximilianeum in München dazu ein Expertenhearing durchgeführt. Ergebnis: Drogenkonsumräume helfen, die Zahl der Drogentoten zu verringern, den Suchtkranken Ausstiegshilfen anzubieten und die Drogenszene im öffentlichen Raum zu begrenzen. Inzwischen fordert auch der Bezirketag mit dem CSU-Präsidenten an der Spitze die Zustimmung zur Erprobung eines DKR in Nürnberg und München. Bislang verweigert aber das bayerische Gesundheitsministerium noch immer die Zustimmung.
Auf Antrag der SPD wurde vom Bezirkstag die Einrichtung eines Runden Tisches „Sucht“ beschlossen. Dieser hat im April 2016 die Arbeit mit dem Schwerpunkt „Substitution“ begonnen. Ein Fachtag „Sucht“ für 2017 wird vorbereitet.
Fortführung des Ausbaus der ambulanten Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen: Die SPD konnte mit ihren Anträgen Kompromisse durchsetzen und den Ausbaustopp der letzten Amtszeit des Bezirkstages mit kontinuierlichen Erhöhungen beenden. 2014: 300.000 €, 2015: 200.000 €, 2016: 300.000 €. Auf Antrag der SPD-Fraktion und mit Unterstützung der CSU sollte das Verfahren zur Bedarfsermittlung einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Wünschenswert wäre ein in allen Bezirken einheitliches transparentes Verfahren zur Bedarfsermittlung auf der Grundlage gleicher Kriterien. Leider wollte die CSU letztlich nichts ändern und segnete das bisherige Verfahren erneut ab.

Inklusion braucht Beteiligung
Dafür steht die SPD im Bezirkstag:
Amely Weiß ist Behindertenbeauftragte des Bezirks Mittelfranken und Vertreterin des Bezirketages im Landesbehindertenrat. Sie ist Ansprechpartnerin für die BürgerInnen mit Behinderung in Mittelfranken.
2014 wurde der Kreis der beratenden Sachverständigen im Sozialausschuss um eine Vertretung der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Behindertenvertretungen erweitert. Auf Antrag der SPD gibt es seit Herbst 2015 einen Inklusionsbeauftragten, der vor allem für die Bezirksverwaltung und die Bezirkseinrichtungen zuständig ist und ab 2017 wird im Bezirk Mittelfranken ein Inklusionspreis vergeben.
Nach Verabschiedung des Rahmenkonzepts „Ambulantisierung in Mittelfranken“ wird sozialraumorientierte Sozialplanung (Zusammenarbeit von Betroffenen, Verbänden, Kommunen und Bezirk) in vier Modellregionen ausprobiert (Nürnberg, Landkreise Nürnberger Land und Ansbach, Herzogenaurach). Ziel: Inklusion verbessern, Finanzmittel effizient einsetzen.
Verhinderung des Leistungsabbaus im Behindertenfahrdienst durch Beteiligung, d.h. gemeinsame Überarbeitung der Richtlinien durch Zusammenarbeit von NutzerInnen, Fahrdiensten, Verwaltung und Politik.
Einen Antrag „Leichte Sprache im Verwaltungshandeln“ haben wir auf den Weg gebracht.

Schulbegleitung
Schulbegleitung (SB) gehört in die Zuständigkeit der Schulen. Diese SPD-Position vertritt inzwischen auch der gesamte bayerische Bezirketag. Das Kultusministerium lehnt bis heute die Übernahme von Verantwortung und Kosten ab (in Mfr. derzeit rund ½ Hebesatzpunkt Bezirksumlage). Die SPD-Bezirkstagsfraktionen setzen sich ein für Modellprojekte (Anstellung der SB direkt an den Schulen über Vereinbarungen mit dem Bezirk) in jedem Bezirk. Bisher gab es dafür kein grünes Licht aus München. Mittelfranken arbeitet als einziger Bezirk an einem Modellprojekt in Zusammenarbeit mit zwei Privatschulen, bei denen der Trägerverein die Anstellung der SB übernehmen könnte. Ergebnisse liegen noch keine vor.

Wir setzen uns ein für eine faire Kulturförderung, z.B. keine Zuschusskürzungen für das Dehnberger Hoftheater und die Nürnberger Symphoniker. Wir unterstützen aktiv die Umweltarbeit der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf und des Landschaftspflegeverbandes Mittelfranken.

Aktiv gegen Rechts – für Frieden und Völkerverständigung
Wir unterstützen den Bezirksjugendring mit Zuschusserhöhungen, z.B. für die Regionalkoordination „Schulen ohne Rassismus“, wir haben einen Fördertopf „Aktivitäten gegen Extremismus“ durchgesetzt, und wir setzen einen Schwerpunkt zur besseren Finanzausstattung des „DokuPäd“ Nürnberg, das inzwischen bezirksweit Bildungsarbeit gegen Rechts betreibt (mühsam, aber gelungen: erstmalig Aufstockung um 5000 € in 2016).
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass das Netz für Völkerverständigung in Europa durch Aufnahme von offiziellen Beziehungen mit Tschechien erweitert wird. Die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich werden der veränderten Regionsstruktur angepasst; das macht zwar die Schließung des Lim-Hauses in Fürth unumgänglich; die SPD konnte aber den Erhalt der dafür bisher eingesetzten Partnerschaftsmittel im Haushalt erreichen, damit neue Schwerpunkte, v.a. der Ausbau des Jugendaustauschs, gesetzt werden können.

Mittelfranken, Juli 2016

Die Bezirksräte und Bezirksrätinnen der SPD-Bezirkstagsfraktion: Wolfgang Beigel, Dr. Horst Krömker, Christa Naaß (stellvertretende Bezirkstagspräsidentin), Gisela Niclas (Fraktionsvorsitzende), Ronald Reichenberg, Amely Weiß, Elke Zahl.
Kontakt: info@spd-bezirsktag.de

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