SPD-Bezirkstagsfraktion nimmt Stellung zum Thema Drogenkonsumräume/Schreiben von Herrn Staatsminister Dr. Marcel Huber
Ein Antwortschreiben von Staatsminister Dr. Marcel Huber, MdL, auf ein Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Herrn Josef Mederer, stößt bei der SPD-Bezirkstagsfraktion in Mittelfranken auf Unverständnis. In diesem Schreiben weist Herr Dr. Huber den Vorschlag einer modellhaften Einrichtung von Drogenkonsumräumen in den Städten München und Nürnberg kategorisch zurück.
„Diese Zurückweisung ist aus unserer Sicht rein ideologisch begründet und entbehrt jeder notwendigen Sachkenntnis“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Horst Krömker.
Die Schaffung von Drogenkonsumräumen wurde vom Bundesgesetzgeber im § 10a Betäubungsmittelgesetz ermöglicht, um Schwerstabhängigen, die durch andere Hilfsangebote nicht erreichbar sind und die ein hohes Sterberisiko haben, ein Hilfsangebot zu schaffen. Es handelt sich somit keinesfalls um einen „rechtsfreien“ Raum, sondern um ein durch ein Bundesgesetz abgesichertes und geregeltes Hilfsangebot für einen bestimmten, durch andere Hilfsangebote nicht erreichbaren Personenkreis.
Wissenschaftlich ist unbestritten, dass Drogenkonsumräume einen Beitrag zur Senkung der Zahl der Drogentoten leisten können. Zudem bieten sie auch eine Möglichkeit, dass schwerkranke Menschen weitere Hilfsangebote kennenlernen und wahrnehmen können. Die Tatsache, dass es auch im ländlichen Bereich eine relativ hohe Zahl von Drogentoten gibt, kann nicht als Argument gegen die modellhafte Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Städten angeführt werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollte jede Chance, die rechtlich möglich ist, um die Zahl der Drogentoten zu senken, genutzt werden. Die rein ideologisch motivierte, durch die Tatsachen und die Wissenschaft nicht gestützte Ablehnung von Drogenkonsumräumen ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.