SPD-Fraktion präsentiert ihre Jahresbilanz für 2014
Der 15. mittelfränkische Bezirkstag konstituierte sich im Oktober 2013. Nach über einem Jahr politischer Arbeit, präsentiert die SPD-Bezirkstagsfraktion einen kompakten Rückblick: was haben wir erreicht, wo stießen wir an Grenzen und welche Themen werden wir weiterhin verfolgen?
Erfolgreicher politischer Start: SPD stellt Vizepräsidentin
Der 15. mittelfränkische Bezirkstag 2013 - 2018 setzt sich aus insgesamt 30 MandatsträgerInnen zusammen:
CSU (12), SPD (7), Bündnis 90/Die Grünen (3), Freie Wähler (3), FDP , ÖDP, Die Franken, Die Linke, Piratenpartei (je 1). Sofort nach der Wahl im September 2013 hat die neue SPD-Fraktion mit allen Fraktionen und Gruppierungen Gespräche geführt. Es ist uns gelungen, das Übergewicht der CSU zu beenden. Die Spitze des 15. mittelfränkischen Bezirkstages und der Ausschüsse sind „bunt“ besetzt. Weitere Informationen über die Funktionen und Ausschussbesetzungen der SPD-Fraktion finden sich in der Liste im Anhang sowie in der Rubrik Über uns.
Kommunalunternehmen Bezirkskliniken: Ausgliederung verhindert
Der vom „alten“ Bezirkstag mit knapper Mehrheit noch im Juli 2013 gefasste Beschluss zur Ausgliederung von Beschäftigten der Bezirkskliniken Mittelfranken in eine sogenannte Service GmbH konnte rückgängig gemacht und damit Tarifflucht verhindert werden.
Das Defizit der Kliniken darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Stattdessen wurde eine Strukturreform der Zuständigkeiten und Abläufe eingeleitet, die Dezentralisierung psychiatrischer Versorgung (gemeindenahe Psychiatrie) wird weitergeführt, ein Sanierungsprogramm der Gebäude ist in Arbeit. Das Defizit sinkt deutlich. Ein Defizit-Problem werden wir „hausintern“ aber nicht lösen können: Die unzureichende Refinanzierung von Behandlungskosten durch die Kassen aufgrund der Deckelung durch Pauschalen („PEPP“). Hier ist weiterhin die Bundespolitik gefordert, für eine faire und auskömmliche Krankenhausfinanzierung zu sorgen.
PEPPs: Drohende Pflicht-Einführung gemeinsam verhindert
Durch gemeinsamen Druck aller SPD-Bezirkstagsfraktionen ist es gelungen, auch den Bayerischen Bezirketag gegen die unmittelbar bevorstehende verpflichtende Einführung der PEPPs (Pauschalierendes Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik) mobil zu machen. Die für die psychiatrische und psychosomatische Versorgung vorgesehenen Fallpauschalen (PEPPs) orientieren sich hauptsächlich an der Diagnose und nicht an der Schwere der Erkrankung. Dadurch werden nicht nur schwer kranke PatientInnen benachteiligt, auch die Krankenhausfinanzierung gerät weiter unter Druck.
Das muss durch enges Zusammenwirken aller politischen Ebenen verhindert werden. Unsere Bayerischen MdBs haben das Anliegen tatkräftig und erfolgreich unterstützt: das neue Entgeltsystem soll nun frühestens 2017 verbindlich eingeführt werden. Die so gewonnene Zeit soll für eine gründliche Überarbeitung oder für die Entwicklung sachgerechter Alternativen zum derzeitig geplanten System genutzt werden.
Neuer Anlauf für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Trotz des kritischen Berichts der Bundesdrogenbeauftragten zur Situation in Bayern will die Staatsregierung an ihrer restriktiven Politik festhalten. Horst Krömker, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses für Psychiatrie und Neurologie im Bayerischen Bezirketag, unternahm einen zweiten Anlauf für die Errichtung von Drogenkonsumräumen in Bayern. Der Fachausschuss forderte bei nur einer Gegenstimme den Bezirketag auf, sich im Gesundheits- und Innenministerium für ein Modellprojekt in Nürnberg einzusetzen, denn in der mittelfränkischen Großstadt ist der Anstieg der Drogentoten von 18 (2012) auf 30 (2013) besonders alarmierend. Der Hauptausschuss des Verbandes hat – im Unterschied zur Ablehnung in der letzten Amtsperiode des Bezirketages – in seiner Oktobersitzung 2014 beschlossen, ein Modellprojekt zu prüfen.
Die Geschäftsstelle des Bayerischen Bezirketages wurde beauftragt, für Frühjahr 2015 eine Anhörung zum Thema Drogenkonsumräume vorzubereiten, bei der auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorgestellt werden sollen.
Haushalt 2014: Senkung der Bezirksumlage, Entlastung für die Kommunen; volle Weitergabe der Tariferhöhungen in Entgeltverhandlungen
Bei den Verhandlungen um den Haushalt für das Jahr 2014 erzielten wir einige Erfolge:
* Senkung der Bezirksumlage um 1 Hebesatzpunkt
* Einrichtung einer Stabsstelle zur Umsetzung der Inklusion gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung
* Ausbau der ambulanten Hilfen für Menschen mit psychischer Behinderung
* Mittelaufstockung für den Bezirksjugendring
* mehr Theaterförderung
Die volle Weitergabe von Tariferhöhungen – dank der Hartnäckigkeit der SPD erstmals im Haushalt 2013 durchgesetzt – wurde fortgesetzt. Damit wird gewährleistet, dass nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Erhöhungen erhalten, sondern auch deren Kolleginnen und Kollegen in Einrichtungen und Sozialverbänden.
Endlich: Sozialplanung kommt in Fahrt
Mit dem Vorschlag der Sozialverwaltung, ab 2014 in 3 Modellregionen (Großstadt/Stadtteil, kreisangehörige Stadt, Landkreis) integrierte, d.h. sozialraumorientierte Sozialplanung im Interesse von Menschen mit Behinderung zu entwickeln, wurde einer mehrfach beantragten Forderung der SPD-Fraktion Rechnung getragen. Der Bezirk wird mit den Kommunen, den Menschen mit Behinderung und ihren Vertretungsgremien zusammenarbeiten. Der Start verschiebt sich wegen organisatorischer Fragen auf 2015. Immerhin: Besser später als nie! Inklusion wird dort gelebt, wo die Menschen zuhause sind, im Stadtteil, in der Gemeinde, in der Nachbarschaft. Voraussetzung dafür sind u.a. genug bezahlbare barrierefreie Wohnungen.
Schulbegleitung gehört in die Zuständigkeit der Schulen – SPD setzt Modellprojekt durch
Der Umfang der Schulbegleitung nimmt stetig zu und kostet immer mehr. Waren es 2009 noch 1,8 Mio. €, so wurden 2013 bereits 7,4 Mio. € in Mittelfranken für die Schulbegleitung aufgewendet. Das entspricht bereits einem ½ Umlagepunkt, Tendenz steigend.
Nach wie vor weigert sich der Freistaat, seine pädagogische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen: Bildung ist Staatsaufgabe! Mehr Kinder mit Behinderungen v.a. in den Klassen der Regelschule sind ein gutes Zeichen für die Entwicklung der Inklusion. Die Einbeziehung der SchulbegleiterInnen in den Unterricht stellt die Lehrkräfte jedoch vor zusätzliche Aufgaben. Die SPD-Bezirkstagsfraktion hat im Juni 2014 durchgesetzt, dass in Mittelfranken ein Modellversuch gestartet wird, in dem die Schulbegleitung und deren Einsatzsteuerung der unmittelbaren Zuständigkeit der Schulen zugeordnet sind. Jetzt hoffen wir auf „grünes Licht“ vom Kultusministerium.
Erweiterung Bezirksrathaus
Mit der durch den bayerischen Landtag beschlossenen Aufgabenerweiterung für die Bezirke im Jahr 2008 (Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe von den Städten und Landkreisen) ist die Zahl der MitarbeiterInnen gewachsen. Ein großer Teil der Beschäftigten des Sozialreferates ist seitdem in angemieteten, nicht barrrierefreien Räumen untergebracht. Die SPD-Fraktion hat die Prüfung von drei Varianten als Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Raumbeschaffung für Arbeitsplätze durchgesetzt: Daueranmietung/höhere Miete wegen nötiger Sanierung am jetzigen Standort, Beschaffung anderer Raumalternativen in Ansbach (auch auf dem Gelände Klinikum Ansbach) und eine Erweiterung des Bezirksrathauses. Die Varianten lagen im Juli 2014 solide und nachvollziehbar gerechnet vor. Die SPD-Fraktion hat sich zusammen mit einer großen Mehrheit des Bezirkstages für die Erweiterung des Bezirksrathauses als wirtschaftlichste Variante entschieden. Im Umsetzungsbeschluss sind folgende SPD-Vorgaben enthalten: Vermeidung von Überkapazitäten durch Modulbauweise, ständige Überprüfung von Personalbedarf und Aufgabenerledigung. Unser Ziel: Keine Erhöhung der Bezirksumlage für den Erweiterungsbau.
Haushalt 2015: moderate Umlageerhöhung dank hartnäckiger Verhandlungen
Die Finanzsituation des Bezirks Mittelfranken ist nicht zuletzt wegen steigender Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe angespannt. Bei dem vom bayerischen Ministerpräsidenten verkündeten höchsten kommunalen Finanzausgleich 2015 gingen die Bezirke allerdings leer aus. Die Tatsache, dass sich die finanzielle Situation in den bayerischen Bezirken sehr unterschiedlich darstellt, wurde bei dieser Entscheidung offenbar vollständig ignoriert. Mehr noch: Bei der Verteilung des Bayernanteils der sogenannte Inklusionsmilliarde der Großen Koalition, die im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz ab 2015 über die Länder an die Kommunen ausgereicht wird, sollen nach dem Willen von Seehofer und Co. die Bezirke als 3. kommunale Ebene erneut leer ausgehen. Die Staatsregierung wird einen Teil des Bundesgeldes selbst behalten und einen Teil an die Städte und Landkreise verteilen. Nach welchen Kriterien und in welcher Höhe diese Verteilung erfolgen wird, stand zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses noch nicht fest. Trotzdem forderte die CSU die Erhöhung der Bezirksumlage um 0,5 Punkte!
Angesichts der eklatanten Benachteiligung der Bezirke durch die Staatsregierung beim Finanzausgleich und der noch unklaren endgültigen Verteilung des Inklusionsmilliardenanteils lehnte die SPD-Fraktion eine Erhöhung der Bezirksumlage für 2015 ab.
Um das Defizit im Bezirkshaushalt auszugleichen, haben wir ein Paket verschiedener Maßnahmen (Rücklagenentnahme, teilweise Kreditfinanzierung von Investitionen, Reduzierung der Personalkostensteigerung, Aussetzung des Tilgungszuschusses an das KU Bezirkskliniken) vorgeschlagen.
Uns ist es gelungen, Bündnispartner zu finden, die unsere Positionen bei den Haushaltsverhandlungen unterstützt haben. Die von Verwaltung und CSU geforderte Erhöhung der Bezirksumlage um 0,6 bzw. 0,5 Punkte konnten wir verhindern. Um die Haushaltslücke in Höhe von 11,5 Mio. € auszugleichen, wird die Bezirksumlage nun um 0,2 Punkte erhöht. Wir konnten eine Reduzierung der Personalkosten durchsetzen und die im Stellenplan vorgesehene Personalmehrung wird auf den Prüfstand gestellt. Wichtig: Wir wollen keine Erhöhung des Arbeitsdrucks; uns geht es um die Vereinfachung und Reduzierung von Verwaltungsaufwand.
Unser Antrag auf eine Erhöhung der Mittel im Bereich sozialpsychiatrische Versorgung in Mittelfranken scheiterte an der unnachgiebigen Haltung des CSU-Blocks. Dennoch konnte mit Unterstützung der SPD ein Haushalt beschlossen werden. Ein Scheitern des Haushalts hätte zu einem Stillstand geführt, der insbesondere die zahlreichen sozialen Einrichtungen, die auf Zuschüsse des Bezirks angewiesen sind, hart getroffen hätte. Auch die eigenständige Förderung des DoKuPäd in Nürnberg (bisher aus Mitteln des Bezirksjugendrings) scheiterte an der ablehnenden Haltung der Christsozialen. Dennoch konnten wir weitere Erfolge erzielen:
* Die Weitergabe von Tariferhöhungen bei Entgeltverhandlungen in voller Höhe wird auch 2015 umgesetzt.
* Der Zuschuss für den Landschaftspflegeverband wird aufgestockt.
* Der Ausbau der Elektromobilität des dienstlichen Fuhrparks der Bezirksverwaltung wird gefördert.
* Der Bezirk wird einen Beitrag zur Völkerverständigung zwischen Tschechien und Franken leisten; dieser findet statt im Rahmen des Jubiläumsjahres 2016 aus Anlass des 700. Geburtstag Kaiser Karls IV., dem frühen Förderer wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zwischen Tschechien und Franken.
Arbeitsschwerpunkte 2015ff
An folgenden Schwerpunkten werden wir 2015 ff weiter arbeiten:
* Umsetzung der Inklusion unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung
* weiterer Ausbau der ambulanten Netzwerke für Menschen mit Behinderung
* weiterer Ausbau der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung
* Förderung von Programmen und Einrichtungen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz
* Bezirkshaushalt und Finanzierung der Eingliederungshilfe: Verstärkung des Dialogs mit unseren kommunalen Partnern