Vergabeverfahren zur Sonderprüfung Kommunalunternehmen Bezirkskliniken: SPD-Fraktion legt Fragenkatalog vor
„Zu den im Verwaltungsrat bisher geführten Diskussionen und gefassten Beschlüssen zum Vergabeverfahren werden wir keine Aussagen machen. Die Sitzungen unterliegen nach den Vorgaben von Gesetz und Satzung der Vertraulichkeit,“ so Dr. Horst Krömker, SPD-Bezirksrat im Verwaltungsrat.
Den Presseartikel vom 14.03.2018 in den Nürnberger Nachrichten „Fragwürdige Praxis bei der Auftragsvergabe“ hat die SPD-Fraktion mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er hat, wie nicht anders zu erwarten war, innerhalb eines einzigen Tages zu vielen Fragen und Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern an die Adresse von Bezirksrätinnen und Bezirksräte geführt. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die daraufhin erfolgte öffentliche Stellungnahme des Bezirks. Zu dieser Pressemitteilung des Bezirks hat die SPD-Fraktion für die kommende Sitzung des Bezirkstages weitere Fragen gestellt, um deren Beantwortung in öffentlicher Sitzung gebeten wird.
Um eigene Fragen zu klären und auf Fragen aus der Öffentlichkeit angemessen und ausreichend antworten zu können, sollten alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte die Möglichkeit haben, den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens in dem Gremium zu erörtern, das im Juli 2017 - ebenfalls in öffentlicher Sitzung – den Beschluss gefasst hat, die in Vorbereitung befindliche Sonderprüfung durchzuführen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist es – im Interesse von Transparenz – fünf Monate nach diesem Beschluss ohnehin höchste Zeit für einen Zwischenbericht.
In ihrem Fragenkatalog äußern die Sozialdemokraten ihre Besorgnis, dass es möglicherweise nicht gelingt, noch während der zu Ende gehenden Amtszeit des jetzigen Bezirkstages das Ergebnis der Sonderuntersuchung vorzulegen. Erneut bekräftigt Vorsitzende Gisela Niclas die Position ihrer Fraktion, dass für die Sonderprüfung kein Unternehmen in Frage kommt, dass bisher bereits in Geschäftsbeziehungen zu den Bezirkskliniken stand. Eine abschließende Bewertung des bisherigen Verfahrens wird die SPD nach Beantwortung der Fragen im Bezirkstag vornehmen.
Die Fragen der SPD-Fraktion zur Pressemitteilung des Bezirks vom 14.03.2018 zum Vergabeverfahren Sonderprüfung KU Bezirkskliniken finden Sie hier (PDF, 163 kB).