Bezirkshaushalt 2015
SPD-Fraktion zum Bezirkshaushalt 2015:
„Der Haushalt wurde gesichert, die Umlage steigt nur um 0,2 Punkte, der Ausbau wichtiger inhaltlicher Aufgaben scheiterte am CSU-Block“, auf diesen knappen Nenner bringt SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas, die rund neunstündigen kontroversen Debatten um den Haushalt 2015 im mittelfränkischen Bezirkstag.
Die Sozialdemokraten hatten sich im Interesse der bereits feststehenden Haushalte in den Städten und Landkreisen und der noch unklaren Verteilung der sogenannten Bundesmilliarde gegen eine Erhöhung der Bezirksumlage um die vom Bezirkskämmerer vorgeschlagenen 0,6 Hebesatzpunkte und der von der CSU geforderten 0,5 Punkte ausgesprochen. Die SPD-Fraktion hatte eigene Vorschläge eingebracht, wie das Defizit ohne Umlageerhöhung hätte ausgeglichen werden können. Verbesserungen im Bereich der sozialen Arbeit – im Interesse v.a. von Menschen mit psychischer Behinderung – wären dennoch möglich gewesen.
Über den Umlage-Kompromiss hinaus setzten die Sozialdemokraten gemeinsam mit den anderen, nicht dem CSU-Block angehörenden Bezirksrätinnen und -räten durch, dass neben der Rücklageentnahme auch das Personalbudget seinen Anteil an der Schließung der Deckungslücke zu leisten hat. „Wir wollen keinen Stellenabbau und keine Arbeitsverdichtung“ erklärt Dr. Horst Krömker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, „statt weiterer Stellenmehrung setzen wir auf Aufgabenüberprüfung und Prioritätensetzung“.
Daneben konnte die SPD den Ausbau der Elektromobilität des dienstlichen Fuhrparks der Bezirksverwaltung und im Stiftungshaushalt eine Zuschussverbesserung für die wichtige Arbeit des Landschaftspflegeverbandes erreichen. Ebenso beschlossen wurde ein SPD-Antrag mit dem Ziel, ein europäisches Zeichen der Aussöhnung und des Miteinanders zwischen Mittelfranken und der Republik Tschechien zu setzen. Der Antrag zur Überarbeitung des Förderkonzeptes für Integrationsbetriebe wurde in den Sozialausschuss verweisen. Der dringend benötigte Ausbau ambulanter Hilfestrukturen für die steigende Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen, aber auch eine verbesserte, eigenständige Förderung des DokuPäd in Nürnberg scheiterte an der rigorosen Ablehnung des CSU-Blocks.
Massive Kritik übt Sozialdemokratin Niclas am Verhalten der Christsozialen. Die aktuelle Mandatsverteilung im Bezirkstag sei eine durch Wahlen geschaffene Realität. Statt das Patt im Bezirkstag als „nervig“ abzuwerten, müsse die CSU dringend ihr Demokratieverständnis überprüfen, so die Auffassung der SPD. Bereits im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses habe sich abgezeichnet, dass wegen der unterschiedlichen Positionierung der Fraktionen und Einzelbezirksräte ebenso wie in 2013 ernsthafte Verhandlungen hätten stattfinden müssen; SPD, Grüne und FW hätten hierzu Tage vor dem Haushaltsbeschluss Gesprächsbreitschaft signalisiert. Statt sich hierauf rechtzeitig einzulassen, habe die CSU im Bezirkstagsplenum eine stundenlange Blockadehaltung praktiziert und bewusst das Scheitern des Haushalts riskiert.
Dazu Amely Weiß, Behindertenbeauftrage des Bezirks Mittelfranken: „Der Präsident kann froh und dankbar sein, dass am Ende Bezirksräte der SPD und der Grünen durch ihre Zustimmung zum Umlagekompromiss einen Haushaltsbeschluss überhaupt möglich gemacht haben. Nicht auszudenken, in welche Lage die vielen sozialen Einrichtungen im Bezirk gekommen wären, wenn wegen eines haushaltslosen Zustandes keine Zuschüsse hätten ausbezahlt werden dürfen.“