Arbeitstreffen der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten und der SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken
Die mittelfränkischen Abgeordneten des bayerischen Landtags und die SPD-Fraktion des Bezirkstags von Mittelfranken trafen sich unlängst zu einem Jahresauftaktgespräch in Nürnberg. Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten betonte: „Regelmäßige strategisch-inhaltliche Gespräche über Themen, die Mittelfranken betreffen, sind sinnvoll und notwendig. Dies hat sich im Verlauf des Gesprächs einmal mehr bestätigt; bei einer Vielzahl von Themen auf Landes- und Bezirksebene können wir von einem Austausch nur profitieren.“
Kommunalfinanzen – Bezirke angemessen beteiligen
Ein wesentlicher Punkt, der auch nach den verabschiedeten Landes- und Bezirkshaushalten für das Jahr 2015 nicht aus dem Blickfeld geraten dürfe, seien die Kommunalfinanzen, hob Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion, hervor. Beim kommunalen Finanzausgleich 2015 wurden die bayerischen Bezirke außen vor gelassen. Das trifft vor allem den Bezirk Mittelfranken hart, der mit einem hohen Schuldenstand zu kämpfen hat. „Dass die bayerischen Bezirke vielfältige Aufgaben im Rahmen der Eingliederungshilfe übernehmen, muss von der Staatsregierung auch finanziell anerkannt werden“, fordert Gisela Niclas. Sie ist sich mit Helga Schmitt-Bussinger einig darüber, dass dieses Thema auch auf Landesebene weiter verfolgt werden müsse, um eine angemessene finanzielle Beteiligung der Bezirke am kommunalen Finanzausgleich zu erreichen.
Modellprojekt „Drogenkonsumräume“ – Anhörung geplant
Über die Entwicklungen in Bezug auf die SPD-Forderung nach einem Modellprojekt „Drogenkonsumräume“ informierte Bezirksrat Dr. Horst Krömker die Anwesenden. Auf Initiative der SPD-Bezirkstagsfraktion Mittelfranken veranstaltet die Geschäftsstelle des Bayerischen Bezirketages im Frühjahr 2015 eine Anhörung zu einem möglichen Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung. „Insbesondere in Nürnberg hat die Zahl der Drogentoten in den letzten Jahren zugenommen. Seit längerem fordert die SPD daher die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Diese leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Überlebenshilfe beim Konsum von Drogen, sondern bieten zudem niederschwellige Kontaktmöglichkeiten zu Angeboten im psychosozialen und gesundheitlichen Bereich.“, betont Horst Krömker. Die Landtagsabgeordneten teilen die Auffassung, dass ein mögliches Modellprojekt in Nürnberg durchgeführt werden sollte.