Mittelfränkischer Bezirkstag beschließt Resolution zu TTIP
Die SPD-Bezirkstagsfraktion begrüßt die folgende Resolution zu TTIP, CETA und TiSA, die mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Die Linke, Die Franken, Piraten und ÖDP gestern verabschiedet worden ist:
„Der Abbau von Handelshemmnissen ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trades in Service Agreement), handelt es sich allerdings um eine neue Generation von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Bezirkstag von Mittelfranken lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.
Der Bezirkstag von Mittelfranken spricht sich dafür aus, dass Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, die durch die Bezirke und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden (Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kultur) durch internationale Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden.
Zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationsfreiheit unterstützt der Bezirkstag von Mittelfranken daher ausdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und des Verbandes Kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) enthaltenen Forderungen vom Oktober 2014.
Der Bezirkstagspräsident bringt diesen Beschluss den mittelfränkischen kommunalen Spitzenverbänden zur Kenntnis und er bringt die Haltung des Bezirkstages von Mittelfranken der Öffentlichkeit und den örtlichen Mandatsträgern im Europaparlament sowie in Bund und Land zum Ausdruck. Er fordert die verantwortlichen Parlamentarier dazu auf, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen.“