SPD-Bezirkstagsfraktion fordert fortschrittliche Drogenpolitik für Mittelfranken
„Nicht erst aufgrund jüngster Presseberichte über die hohe Zahl der Drogentoten in Nürnberg wissen wir, dass die Situation im Bereich der Suchthilfe in Mittelfranken besorgniserregend ist. Das Netz ambulanter Beratung und Betreuung ist regional unterschiedlich ausgeprägt, bestehende Hilfsangebote sind vielfach unterfinanziert“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst Krömker.
Um die Situation zu verbessern, muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Gisela Niclas der Bezirk Mittelfranken umgehend tätig werden. Aus diesem Grund hat ihre Fraktion nun erneut einen Antrag zur Suchthilfe eingebracht. Um Sofortmaßnahmen im Bereich der Drogensubstitution auf den Weg zu bringen fordert die SPD die Einberufung eines runden Tisches noch im Herbst 2015. Vertreter/innen aus Politik, Verwaltung, der Ärzteschaft, psychiatrischen Kliniken, der Träger von Angeboten und Einrichtungen im Bereich der Drogenhilfe u.a. sollen die Situation analysieren und erste Handlungsansätze aufzeigen. Darüber hinaus soll – u.a. auf der Grundlage eines Fachtages „Sucht“ – ein längerfristig angelegtes Konzept zum Ausbau ambulanter und stationärer Hilfen zur Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken erarbeitet werden.
In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion auf bereits früher eingebrachte Anträge zur Zulassung eines Drogenkonsumraumes in Nürnberg sowie auf den im Sozialausschuss des mittelfränkischen Bezirkstages bereits beschlossenen Antrag zur Bedarfsermittlung und Förderung ambulanter Netzwerke und Angebote im psychosozialen Bereich.
„Es ist erfreulich, wenn sich nun auch die CSU im Bezirkstag von Mittelfranken einer fortschrittlichen Drogenpolitik öffnet“, betont der Nürnberger Bezirksrat Dr. Krömker.
Die Glaubwürdigkeit der CSU-Initiative werde sich jedoch an der Bereitschaft zum konkreten Handeln messen lassen müssen. Etwa wenn es darum gehe, die Stadt Nürnberg bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes zu unterstützen. Wie ein auf SPD-Initiative im Juli 2015 vom bayerischen Bezirkstag im Landtag veranstaltetes Expertenhearing gezeigt hat, können Drogenkonsumräume einen Beitrag leisten, um die Zahl der Drogentoten zu senken.
Gleichzeitig kann damit – wie Beispiele aus bundesdeutschen Großstädten außerhalb Bayerns zeigen – die Drogenszene im öffentlichen Raum begrenzt werden. Daher begrüßt die SPD-Bezirkstagsfraktion die Absicht der Stadt Nürnberg, gemeinsam mit der Mudra-Drogenhilfe die politischen Parteien für die Zulassung eines Drogenkonsumraumes in Nürnberg zu gewinnen.
Den Antrag der SPD-Bezirkstagsfraktion finden sie hier: Antrag der SPD-Bezirkstagsfraktion: Sofortmaßnahmen und Konzept zur Verbesserung der Suchthilfe in Mittelfranken 17.09.2015 (PDF, 166 kB)