SPD-Bezirkstagsfraktion und Nürnberger Rathaus-SPD fordern Modellprojekt für einen Drogenkonsumraum in Nürnberg
Bei einer gemeinsamen Fraktionssitzung sprachen sich die Nürnberger Rathaus-SPD und die SPD-Bezirkstagsfraktion am letzten Montag für ein Modellprojekt zu Drogenkonsumräumen in Nürnberg aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Bezirkstags-SPD, Gisela Niclas, erklärt dazu: „Nicht erst aufgrund jüngster Presseberichte über die hohe Zahl der Drogentoten in Nürnberg wissen wir, dass die Situation im Bereich der Suchthilfe in Mittelfranken besorgniserregend ist. Ein auf die Initiative der SPD vom Verband der Bayerischen Bezirke im Juli im Landtag durchgeführtes Expertenhearing hat gezeigt, dass Drogenkonsumräume einen Beitrag leisten, um die Zahl der Drogentoten zu senken. Gleichzeitig kann damit – wie Beispiele aus bundesdeutschen Großstädten außerhalb Bayerns zeigen – die Drogenszene im öffentlichen Raum begrenzt werden.“
Die Chefin der Rathaus-SPD, Dr. Prölß-Kammerer ergänzt: „Vom Runden Tisch zum Drogenkonsumraum Nürnberg am Freitag erhoffen wir uns wichtige Impulse in Richtung einer fortschrittlicheren Drogenpolitik. Bei diesem Thema haben wir und die SPD-Bezirkstagsfraktion in der Vergangenheit immer wieder Anträge eingebracht. Im Bezirkstag scheint sich nun die Bereitschaft der CSU abzuzeichnen, sich mit dieser Problematik zu befassen. Wir hoffen diese wird sich in der konkreten Unterstützung des Modellprojekts für Nürnberg zeigen.“
Neben dem Thema der Drogenpolitik, bildeten Fragen der Inklusion und die Flüchtlingssituation, insbesondere die Bedarfe der allein reisenden jungen Flüchtlinge einen Schwerpunkt. Die Städte und Landkreise sind im Rahmen der Jugendhilfe für die Integration der jungen Menschen zuständig, die Bezirke für die Erstattung der dabei entstehenden Kosten. Hier zeigten sich die Fraktionen überzeugt, dass es noch besser gelingen müsse, die sehr unterschiedlichen Hintergründe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Fokus zu stellen. „Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling. Wir haben es mit sehr unterschiedlichen Biographien zu tun, von Analphabeten bis hin zu Gymnasiasten, die z.B. auch sehr gutes Englisch sprechen. Die Bandbreite der Bedarfe müssen wir berücksichtigen, es macht hier wenig Sinn, mit einem Raster für alle vorzugehen“, so Dr. Prölß-Kammerer. Sie warb in diesem Zusammenhang dafür, Modellprojekte wie das dritte Jahr der Sprachintegrationsklassen an den Berufsschulen verstärkt auch in Regelstrukturen zu überführen.
Bei dem Thema Bezirksumlage waren sich beide Fraktionen kurz vor den bevorstehenden Haushaltsberatungen des Bezirks einig, dass durchaus Spielräume für eine Senkung der Umlage gegeben seien. „Sowohl die aktuelle Überdeckung des Haushaltsentwurfs als auch die zu erwartenden erheblichen Überschüsse aus dem laufenden Haushalt 2015 rechtfertigten eine Absenkung“, so Niclas. Dr. Prölß-Kammerer mahnte angesichts der finanziellen Herausforderungen für die Stadt Nürnberg mit einer geplanten Neuverschuldung von 52,4 Millionen im nächsten Jahr die Unterstützung des Bezirks an. Nürnberg sei der mit Abstand größte Umlagezahler. Bei der Festlegung des Hebesatzes müsse die kräftige Umlagekraftsteigerung unbedingt berücksichtigt werden.“