Bezirkshaushalt 2016 - Erfolge für die SPD: Senkung der Umlage und soziale Verbesserungen

19. Dezember 2015

Mit breiter Mehrheit wurde am 10. Dezember 2015 der Bezirkshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Erreicht wurden die zwei wichtigsten Ziele: Entlastung der Kommunen durch Senkung der Bezirksumlage und Ausbau der ambulanten Dienste für Menschen mit psychischer Erkrankung und Suchtproblematik. Kein einziger SPD-Antrag ist abgelehnt worden, lediglich zwei wurden zurückgezogen.

Die Bezirksumlage sinkt von 24,2 auf 22,9 Hebesatzpunkte. Erst im vergangenen Jahr war sie auf 24,2 Prozent heraufgesetzt worden. Dazu Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas: „Wie wir es Ende 2014 prognostiziert haben, war diese ‚0,2-Pünktchen-Erhöhung‘ so überflüssig wie ein Kropf. Stellen Sie sich vor, wir könnten von 24 und nicht von 24,2 Hebesatzpunkten die Absenkung abziehen. Weniger Stellen hinter dem Komma hätten zum Beispiel für die Stadt Nürnberg, unseren größten Umlagezahler, gleich mehrere Millionen Entlastung mehr bedeutet.“

825,4 Millionen Euro umfasst der Gesamthaushalt: Das ist das bisher größte Haushaltsvolumen, 51 Millionen mehr als in 2015. Der Vermögens- und Verwaltungshaushalt umfasst rund 822 Millionen Euro, die Mittelfranken-Stiftung 3,2 Millionen. 89 Prozent fließen in die Ausgaben für Soziales, wie jedes Jahr der Spitzenreiter. Hier geht es um die „Kernaufgabe“ des Bezirks, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Hilfe zur Pflege. Offen muss bleiben, ob der Haushaltsansatz von 7 Millionen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge reichen wird.

Rund 25,6 Millionen Euro bleiben im kommenden Jahr durch die Senkung bei den Städten und Landkreisen. „Die SPD hätte sich auch mehr Senkung vorstellen können, aber im Rahmen der derzeitigen politischen Konstellation im Bezirkstag hat keine Fraktion eine Mehrheit. Da musste miteinander verhandelt werden“, so die Fraktionsvorsitzende weiter, „das schaffte die Voraussetzung, zu einer breiten Mehrheit zu kommen."

Die SPD konnte eine Reihe von Erfolgen für sich verbuchen:

Ausbau ambulanter Strukturen
Mit 300 000 Euro mehr sollen in 2016 die ambulanten Hilfestrukturen für Menschen mit psychischer Erkrankung und mit Suchtproblematik ausgebaut werden.

Verbesserungen in der Suchthilfe
Das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken wird in der Suchthilfe gleich zweifach aktiv, durch Ausbau der ambulanten Drogensubstitution und durch Prüfung, wie mehr Entgiftungsplätze für suchtkranke Kinder und Jugendliche geschaffen werden können.
Ab 2017 wird der Bezirk einen Inklusionspreis vergeben. Im nächsten Jahr wird das Konzept dafür entwickelt.

Signal für Europa
Der Bezirk Mittelfranken wird die Landesausstellung 2016 mit einem Jugendprojekt begleiten. Aus Anlass des 700jährigen Geburtstages von Kaiser Karl IV werden im nächsten Jahr kulturell die Jahrhunderte währenden engen Beziehungen zwischen Tschechien und Franken im Mittelpunkt stehen.

Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie
Das bezirksweit erfolgreich aktive DokuPäd in Nürnberg erhält - nach langer und kontroverser Debatte - für 2016 zunächst einmalig eine Aufstockung des Zuschusses um 5000 Euro.

Für weitere Informationen und Positionen der SPD-Fraktion zum Bezirksaushalt 2016 verweisen wir auf die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden und die Anträge mit Infos zum Abstimmungsergebnis:

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