STOPP für PEPP – der Widerstand hat sich gelohnt! SPD-Bezirkstagsfraktion begrüßt das Ende der Psychiatrie-Pauschalen
„Die Einführung von Pauschalen für die psychiatrische und psychosomatische Versorgung ist endgültig vom Tisch. Der gemeinsame Widerstand hat sich gelohnt“. Dieses Fazit zieht Gisela Niclas, die Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion.
Sie lobt die erfolgreiche Kooperation von Betroffenen-Initiativen, Fachverbänden, Kliniken, der Gewerkschaft ver.di und der verschiedenen politischen Ebenen.
In Mittelfranken hat sich die Nürnberger Selbsthilfeorganisation Pandora mit einer Petition an den Deutschen Bundestag besonders engagiert. Die SPD-Bezirkstagsfraktion, so Niclas, habe bayernweit einschließlich des gesamten Bezirketages für die Petition mobilisiert. Dank gebühre neben Pandora aber auch der Erlanger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Stamm-Fibich. Diese habe den Stopp von PEPP nicht nur inhaltlich unterstützt, sondern auch der Pandora-Vorsitzenden Brigitte Richter 2014 trotz noch fehlender Unterschriften ihren Auftritt im Petitionsausschuss ermöglicht.
Die SPD-Bezirkstagsfraktion begrüßt den Stopp für PEPP v.a. auch im Interesse der Bezirkskliniken Mittelfranken, denen bekanntlich die Pflichtversorgung in der Psychiatrie obliegt. Anders als in privatwirtschaftlicher Krankenhausträgerschaft müssen dort Patientinnen und Patienten mit allen Schweregraden aufgenommen werden, deren nachhaltige Behandlung durch die Pauschalen aber in Gefahr geraten ist.
Das Eckpunktepapier, das der Bundesgesundheitsminister und Gesundheitspolitiker der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen vor kurzem vorgelegt haben, rückt die Bedürfnisse psychisch kranker Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt. „Damit wird sich die Qualität der Versorgung verbessern“, ist Dr. Horst Krömker, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bezirkstagsfraktion überzeugt; die Eckpunkte seien außerdem ein klares Statement gegen neoliberale Entwicklungen im Gesundheitswesen im Bereich der stationären Versorgung.
Vorgesehen zur Weiterentwicklung des sog. Psych-Entgeltsystems ist die Einführung eines Budgetsystems für stationäre und teilstationäre Leistungen. Regionale und strukturelle Besonderheiten einer Klinik sollen in Budgetverhandlungen berücksichtigt werden. Für die personelle Ausstattung soll es verbindliche Mindeststandards geben. Des Weiteren soll eine psychiatrisch-psychotherapeutische Akut-Behandlung im häuslichen Umfeld, das sog. Hometreatment, eingeführt werden. Noch in 2016 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Neuausrichtungen des Entgeltsystems geschaffen werden. In diesem Zusammenhang muss noch ein Abrechnungssystem entwickelt werden, das stationäre, teilstationäre und ambulante Behandlung verbindet. Ein weiteres drängendes Thema ist nach Auffassung der SPD-Bezirkstagsfraktion die Psychiatrie-Personalverordnung, die 2019 auslaufen soll. Hier ist ein gesetzlich verankerter Ersatz nötig, dessen Umsetzung auch kontrolliert wird.