„Die CSU hat kein Interesse an Transparenz und Konsens“
Auf diesen knappen Nenner bringt Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas die Debatte im Bezirksausschuss am 19. Oktober zu den Anträgen von SPD und Grünen zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken. Dessen Vorstand hatte im Sommer monatelang wegen problematischer Geschäftspraktiken und Personalführung in der öffentlichen Kritik gestanden.
Keiner der Antrags-Vorschläge hat eine Mehrheit gefunden: Keine 2/3 Mehrheit gegen Privatisierung und Outsourcing, keine Berichtspflicht des Vorstandes in Verwaltungsrat und Bezirkstag zu Personalentwicklung und Geschäften mit externen Dienstleistern und Beratungsfirmen, kein 4-Augen-Prinzip an der Spitze des Verwaltungsrates durch die Installation einer Stellvertretung des Vorsitzenden u.a.
Eine Berichtspflicht des Vorstandes nicht nur gegenüber dem Verwaltungsrat sondern auch gegenüber dem Bezirkstag haben z.B. die Bezirkskliniken der Oberpfalz in ihrer Satzung verankert. Laut Sitzungsvorlage wird dies für Mittelfranken als „nicht zulässig“ bewertet. Die SPD-Fraktion zeigte sich darüber höchst verwundert. Schließlich sei die Satzung der Bezirkskliniken der Oberpfalz vom bayerischen Innenministerium als der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Was in der Oberpfalz rechtens sei, müsse auch in Mittelfranken gelten können. Diese Forderung und auch die Forderung nach der Wahl eines stellvertretenden Vorsitzes innerhalb des Verwaltungsrates werden nun auf Veranlassung der SPD-Fraktion der Rechtsaufsicht zur Stellungnahme vorgelegt.
Nach Auffassung der SPD spaltet der Bezirkstagspräsident mit seiner Weigerung, einen politischen Konsens herbeizuführen, den Bezirkstag. Bedauerlicherweise sei mit dem Debattenstand im Bezirksausschuss das Ergebnis für die Schlussabstimmung im Bezirkstagsplenum am 26. Oktober nun bereits vorprogrammiert. „Damit“, so Dr. Horst Krömker, SPD-Sprecher im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken, „verspielen der Bezirkstagspräsident und die CSU die Chance, das Ansehen der Politik im mittelfränkischen Bezirkstag wieder zu verbessern.“
In der letzten Sitzung des Bezirkstages im Juli 2017 war vor allem von der CSU und von den Freien Ökologen versucht worden, durch lange Wortbeiträge die Abstimmung der Anträge von SPD, Grünen und Linken zu verhindern. Am Ende war es unter dem Eindruck starker Medienpräsenz dann doch noch zu einer Einigung zumindest in einem Punkt gekommen: Der Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung durch eine unabhängige Prüfungsgesellschaft hatte eine einstimmige Unterstützung erhalten. Die Fragestellungen zu dieser Prüfung waren Mitte September in der Runde der Fraktionsvorsitzenden im Konsens erarbeitet und im Verwaltungsrat beschlossen worden. Um diese Prüfung überhaupt auf den Weg bringen zu können, war nach der geltenden Satzung die Zustimmung des Vorstandes erforderlich. Die SPD-Bezirkstagsfraktion hält es für ein absurdes Konstrukt, dass sich das höchste politische Gremium des Bezirks Mittelfranken durch eine Satzung derart die Hände binden lässt.